© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Kritik an unserem System ernst nehmen
Redeauszüge des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bei der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Etwa ein Viertel der Mitglieder des heute konstituierten Bundestages ist erstmals ins Parlament gewählt. Gegenüber dem Beginn der letzten, verkürzten Legislaturperiode hat sich die Zusammensetzung des 16. Bundestages mit insgesamt rund 300 neuen Abgeordneten fast zur Hälfte verändert. Kontinuität und Wandel - ein schöner Beleg für die längst etablierten Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für den Wechsel im Amt des Präsidenten und in der Zusammensetzung des Präsidiums.

Heute beginnt eine neue Legislaturperiode, aber keine neue Ära des Parlamentarismus. Auch ein Regierungswechsel gehört zur Normalität der Demokratie, in der die Wähler und nicht die Parteien darüber entscheiden, von wem sie repräsentiert und regiert werden wollen. Er ist sicher kein alltägliches Ereignis, aber gewiß nicht zu verwechseln mit der Neuerschaffung der Welt. Es wird gewiß nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit wie für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition im übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. Regiert wird überall auf der Welt, von wem und unter welchen Bedingungen auch immer. Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlamentes und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität.

Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.

Das Parlament ist im übrigen nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ist Auftraggeber.

Gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten ist das Selbstbewußtsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert.

Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder haben das gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unabhängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf der Seite der Regierung oder der Opposition prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenen Rechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unangefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einer großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen Fraktionen gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, "Wir sind Deutschland" - nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, der Deutsche Bundestag, muß es auf ganz besondere Weise sein. Er muß diesen Anspruch im Alltag einlösen.

Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentant dieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mitglieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solche Rolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlament selbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hat der 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhaltensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichen bevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manches spricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ruhigen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lücken wie auch bei Übertreibungen.

Ich teile persönlich ausdrück-lich die Zweifel meines Amtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter der Parteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleich die Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen. So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem konkreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestages zu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräften bemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem recht machen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsicht oder um Nachsicht.

Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlamentes muß nicht bedeuten, daß es steif, trocken und humorlos, also langweilig, zugehen müßte. Aber neben der Leidenschaft für die eigene Sache sollte immer auch der Respekt vor der anderen Überzeugung und Persönlichkeit erkennbar sein. Temperament ist erwünscht. Auch mit Temperamentsausbrüchen sollten wir großzügig umgehen. Aber es gibt Grenzen, die wir im Interesse des Ansehens des Parlamentes und seiner Mitglieder wahren müssen. Wenn sich jemand zum Beispiel veranlaßt fühlte, auf den Spuren der frühen wilden Jahre einer damals neuen parlamentarischen Gruppierung die legendären Auftritte eines späteren Außenministers zu kopieren - womöglich er selber - und den amtierenden Präsidenten mit jener legendären Formulierung zu beschimpfen, die mir im Augenblick scheinbar entfallen ist, mit Verlaub, Herr Kollege, es müßte erneut gerügt und mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteien noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichen Ansehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden. Aber es muß deutlich sein, daß wir diese Kritik ernstnehmen und daß wir sie aufarbeiten; denn die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht - andere Länder übrigens auch -, setzt gerade angesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Veränderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor allem eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortlichen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in die Kompetenz und in die Integrität der politischen Akteure.

"Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?" hat der damalige Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierung gefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn jeder neuen Legislaturperiode stehen: Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.

Knapper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne sollten wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen.

Der neue Bundestagspräsident: Norbert Lammert (CDU) Foto: dpa