© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Feste Konstante
Staatsoberhaupt mit großen Machtbefugnissen

Spürbar stärker als in Deutschland ist die Stellung des Staatspräsidenten in Polen. Das liegt zum einen in der Verfassung begründet: Der polnische Staatschef wird direkt vom Volk gewählt, bezieht seine Legitimität also nicht wie sein deutscher Kollege aus einer von den Parteien beherrschten Bundesversammlung. Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Chef des polnischen Generalstabs und die Führer der Teilstreitkräfte. Er ratifiziert und kündigt internationale Verträge und darf laut Verfassung die Außenpolitik mitbestimmen. Er erläßt Anordnungen zur Berufung der Mitglieder des Rates für Geldpolitik, zur Ausschreibung zu Parlamentswahlen, zur Berufung eines landesweiten Referendums.

Über seine verfassungsmäßigen Rechte nimmt der polnische Präsident eine besondere Stellung in seinem Land ein wegen der Instabilität der anderen demokratischen Repräsentationsorgane. Polnische Ministerpräsidenten kommen und gehen, und der Sejm, das Parlament, wird in der Regel vorzeitig neugewählt. Selbst große Parteien haben kürzeste Halbwertzeiten und Minister stürzen regelmäßig über irgendwelche Korruptionsaffären und andere Skandale. Von diesem polnischen Alltag wechselnder polnischer Führungsschichten und Persönlichkeiten hebt sich seit Einführung der Demokratie in Polen ausschließlich der mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattete Staatspräsident ab.

Seit der Einführung der Demokratie 1989 wechselte der Ministerpräsident Polens elfmal, mit Lech Walesa (1990-1995) und Aleksander Kwasniewski (1995-

2005) hatte es jedoch nur zwei Präsidenten. Erst ab Jerzy Buzek kehrte etwas Dauerhaftigkeit ins Amt des Regierungschefs ein. Buzek blieb von 1997 bis 2001 im Amt, sein Nachfolger Leszek Miller schaffte es immerhin von 2001 bis 2004. Nachfolger Marek Belka scheiterte schon in seiner ersten Vertrauensabstimmung im Sejm am 14. Mai 2004. Danach trat er von seinem Amt zurück. Präsident Kwasniewski setzte ihn jedoch wieder ein. Nun wird dem Sozialdemokraten Belka ein Kandidat aus der neuen Koalition aus nationalliberaler Bürgerplattform (PO, Partei des gescheiterten Präsientschaftskandidaten Donald Tusk) und Kaczynskis PiS folgen.

In den für die polnische Demokratie wegweisenden Jahren von 1989 bis 1997 schaffte es kaum ein Ministerpräsident, sich viel länger als ein Jahr im Amt zu halten. Mancher mußte bereits nach wenigen Wochen das Feld räumen. HH / BK