© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Neues bürokratisches Monster aus Brüssel?

Neben mangelnder Integration ist die Abwanderung der Industrie in Billiglohnländer, ein weiteres Problem mit dem neben Deutschland vor allem Frankreich zu kämpfen hat. Dies führt zu steigender Arbeitslosigkeit, die in erster Linie schlecht ausgebildete, ausländische Jugendliche trifft. Hier will jetzt die EU eingreifen und mit einem Globalisierungsfonds Branchen und Regionen unterstützen, die im weltweiten Wettbewerb das Nachsehen haben. Ein solches "Hilfskonto" wird vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (iwd) jedoch mehr als kritisch gesehen, da es schon fast einer Belohnung für alle, die die Herausforderungen der Globalisierung verschlafen haben, gleichkommt. Statt dessen sollten die Mitgliedsstaaten ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, damit Arbeitslose schneller einen neuen Job finden.

Viele Fragen bleiben bei dem neuesten Vorschlag aus Brüssel jedoch offen: Wie kann das vage Modewort Globalisierung in ein belastbares Förderkriterium übersetzt werden? Woher sollen die Gelder kommen? Und warum will sich die EU auf dem Feld der aktiven Arbeitsmarktpolitik tummeln, das bereits von den Mitgliedsstaaten bis hin zu den Kommunen beackert wird?

Ohnehin ist das Hilfskonto wohl eher als politische Beruhigungspille für Globalisierungsgegner gedacht. Es verwundert daher nicht, daß der Europäische Rat sich jüngst nur skeptisch zeigte - aus guten Gründen:

Mit ihren Plänen reagiert die EU auf die Sorge vieler Bürger vor Jobverlusten. Mancher Europäer sieht nach dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und anderer Niedriglohnstaaten gar das Ende der Arbeit voraus. Doch solche Ängste sind unbegründet:

Die Zahl der Arbeitsplätze in der EU-15 stieg zwischen 1995 und 2004 um knapp elf Prozent, das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen um gut fünf Prozent - und das, obwohl der Anteil der Importe aus Niedriglohnländern an den gesamten Einfuhren in dieser Zeit von 21 auf 28 Prozent zugenommen hat.

Auch ein genauerer Blick in die Statistiken belegt: Die schlichte Formel "Je mehr Globalisierung, desto mehr Arbeitslosigkeit" läßt sich empirisch nicht belegen. Schweden, Österreich und Dänemark zum Beispiel haben in den vergangenen zehn Jahren stärker auf Billigimporte gesetzt als andere. Dennoch sind die Globalisierer heute mit Arbeitslosenquoten von rund fünf Prozent nicht allzu weit entfernt von der Vollbeschäftigung.

Das Erfolgsrezept der Staaten heißt laut iwd Arbeitsmarktflexibilisierung. Eine solche Strategie verspräche auch für andere Mitgliedsländer größeren Erfolg als ein EU-weiter Fonds. Denn auf flexiblen Arbeitsmärkten fänden Menschen, deren Job verlagert wurde, schneller eine neue Stelle. Macht die EU Ernst mit ihrem Globalisierungsfonds, dann bestehe jedoch die Gefahr, daß die Regierungen in Berlin, Paris und anderswo die Reformen auf die lange Bank schöben. Arbeitsmarktflexibilisierungen wären zudem besser, weil sie allen Jobsuchenden größere Wiedereingliederungschancen eröffneten. iwd / E. D.