© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. November 2005

Der lange Arm der Diktatur
Wie Pekings Zensur in Berlin aktiv wurde

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Natürlich gilt dieses Grundgesetz nur in Deutschland, nicht aber in anderen Staaten. Zum Beispiel in der Volksrepublik China: Dort gelten andere (Grund-)Gesetze, und dort findet, gemäß der Verfassung, durchaus auch eine Zensur statt. Das ist aus Sicht europäischer Menschenrechtler zwar bedauerlich, aus (völker-)rechtlicher Perspektive aber nicht zu beanstanden, da letztlich eine innere Angelegenheit des kapitalistisch-kommunistischen Riesenreichs. Neuerdings scheinen die Chinesen den Begriff "innere Angelegenheit" aber nicht mehr ganz so eng zu sehen; sie dehnen ihn weit aus, bis ins ferne Deutschland. Dort weilte kürzlich als Staatsgast der chinesische Ministerpräsident Hu Jintao, wie man einem Teil der internationalen Presse entnehmen konnte.

Wie gesagt: einem Teil. Einem anderen Teil der internationalen Presse konnte man leider gar nichts entnehmen, zumindest nichts Kritisches. Dafür sorgten Mitarbeiter der Pekinger Regierung. Zum Beispiel ein Geheimdienstmann, der vor einem Empfang für Hu Jintao in Berlins Rotem Rathaus höchstpersönlich die Liste der akkreditierten Journalisten durchkämmte - und sechs von ihnen strich; dienstbeflissen sprachen seine deutschen Kollegen ein befristetes Hausverbot aus. Der Bannstrahl traf Redakteure aus China, den USA und Österreich, die sich zuvor kritisch über die katastrophale Menschenrechtslage in der Volksrepublik geäußert hatten. Der Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin, kommentierte den Vorfall so: Es sei "erschreckend, wenn der lange Arm der Pekinger Zensoren bei deutschen Behörden Erfüllungsgehilfen" finde, EB