© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. November 2005

Boos will wie Jegorow Schulden nicht zahlen
Königsbergs neuer Gouverneur kündigt Klage gegen die Pfändung der Gebietsvertretung in Litauen an
von Manuela Rosenthal-Kappi

Das Königsberger Gebiet wird den skandalumwitterten Kredit der Dresdner Bank AG (siehe PAZ vom 7. Juli und 23. August 2003) auch im nächsten Jahr nicht zurückzahlen. Dies kündigte der erst seit kurzem im Amt befindliche Gebietsgouverneur Georgij Boos gegenüber der Presse an. Der Gouverneur begründete diesen Schritt damit, daß eine Tilgung des Kredits im Gebietshaushalt für das kommende Jahr nicht vorgesehen sei und überhaupt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Vertrags erst überprüft werden müsse. Diese Haltung hatte auch sein Vorgänger Wladimir Jegorow bis zu seinem Rücktritt die letzten Jahre erfolgreich vertreten.

Die Gebietsverwaltung hatte 1998 noch unter Leitung Leonid Gorbenkos gegenüber der Dresdner Bank für einen für fünf Jahre gewährten Kredit in Höhe von zehn Millionen Dollar gebürgt, mit dem unter anderem die Geflügelfarm "Baltptitzeprom" modernisiert werden sollte. Das Geld verschwand jedoch nach und nach in dunklen Kanälen. Unter Gouverneur Jegorow berief sich die Gebietsregierung darauf, daß Gorbenko gar nicht befugt gewesen sei, für den Kredit ohne Genehmigung Moskaus zu bürgen, und erklärte die den Kredit betreffenden Verträge kurzerhand für null und nichtig. Nach Ablauf der Frist weigerte sich die Gebietsverwaltung, den Kredit zurückzuzahlen. Die Dresdner Bank trat nach erfolglosen Verhandlungsversuchen mit den russischen Vertragspartnern ihre aus den Verträgen resultierenden Rechte schließlich an die zypriotische Gesellschaft Duke Investment Limited ab, die seitdem darum bemüht ist, das Geld einzutreiben. Die Gesellschaft wandte sich an das internationale Schiedsgericht in London, das im Oktober 2004 die Eintreibung der durch die Zinsen auf 20,2 Millionen Dollar angewachsenen Schulden entschied.

Da die Gebietsverwaltung sich beharrlich weigert zu zahlen - unabhängig davon, wer gerade das Sagen hat -, beschloß Duke Investment, sowohl Inlands- als auch Auslandseigentum des Königsberger Gebietes zur Begleichung der Schulden pfänden zu lassen.

So wurde die Immobilie der Vertretung des Königsberger Gebiets in Litauen beschlagnahmt, deren Wert auf 25 Millionen Dollar geschätzt wird. Das Kreisgericht von Wilna hatte am 1. Juli 2004 den Beschluß gefaßt, daß das Gebäude der russischen Exklave gepfändet werden dürfe. Letztere hatte die Entscheidung des litauischen Gerichts zwar angefochten, das Berufungsgericht Litauens bestätigte jedoch schon im Februar 2005 den Beschluß des Wilnaer Kreisgerichts.

Boos kündigte an, die Exklave Königsberg werde sich auch gegen diese Entscheidung zur Wehr setzen. "Wir bereiten gerade eine Kassationsbeschwerde vor. Unserer Meinung nach gab es bei dem Gerichtsverfahren einige Verfahrensfehler. Wir werden das in unserer Klage zusammenfassen", sagte Boos. Er fügte hinzu, daß man im Gebiet mit einer solchen Entwicklung gerechnet habe.