© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Dezember 2005

Erst gefördert - dann gegangen
Koreanischer Elektronik-Riese Samsung verläßt die Hauptstadt: Vom Scheitern der Subventionitis

Wir müssen Druck auf die Koreaner ausüben", sagt der schwergewichtige Moderator. Rund 400 IG-Metaller in Berlin-Oberschöneweide spenden ihm begeistert Beifall. Die Rede ist nicht von den nordkoreanischen Atombastlern, sondern von Samsung.

Der südkoreanische Elektronikkonzern möchte sein Berliner Werk schließen. Die meisten der 800 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Seit Wochen demonstrieren die Beschäftigten, mal am Potsdamer Platz, mal vor der Deutschlandzentrale im hessischen Schwalmbach. Die deutsche und die asiatische Konzernleitung bleibt davon jedoch unbeeindruckt.

Heute Abend sind die Gewerkschafter in der Evangelischen Christuskirche zusammengekommen. Zu einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Solidaritätskonzert. Da treten Gruppen auf, die keiner kennt. Aber vorne machen drei bekannte Politiker ihre Aufwartung: die beiden Landespolitiker Michael Müller (SPD) und Nicolas Zimmer (CDU), der Vizepräsident der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik Klaus Semlinger sowie - als Stargast - Gregor Gysi.

Es ist ein Auftritt nach dem Geschmack des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei/PDS im Bundestag. Gysi und zwei demokratische Politiker, die ihm kaum gewachsen sind. Aber das spielt keine große Rolle. Weil sich alle einig sind.

Auf dem Podium sitzt so etwas wie eine ganz große Koalition. Seit in Berlin eine große Koalition regiert, sind SPD und CDU Regierungspartner. Und im Land Berlin, wo sie es einst waren, regiert jetzt die SPD mit der Linkspartei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer beginnt mit einem Seitenhieb auf die nichtanwesenden Liberalen, als er sagt, alle "außer der FDP" wollten den Standort erhalten. Gregor Gysi pflichtet dem bei und fordert Unternehmer zu mehr Verantwortungsbewußtsein auf. Der SPD-Landes- und Fraktionschef fügt selbstgerecht hinzu: "Schließlich sind bei uns die Rahmenbedingungen gut. Wir haben niedrige Lebenshaltungskosten, niedrige Mieten. Der Standort ist gut."

Damit meint er auch die Förder-mittel, die reichlich an Samsung geflossen sind. 30 Millionen Euro hat der Konzern für sein Berliner Engagement kassiert. Zimmer pflichtet ihm bei: "Subventionen an Firmen kann man geben." Gysi ist sauer auf solche Unternehmer, die die Subventionen kassieren und sich danach aus dem Staub machen: "Ich erlebe immer diese Leute, die mit mir in Talkshows sitzen und fordern, daß alle sozialen Leistungen gekürzt werden, dann aber selbst Subventionen abkassieren."

Was kann die Politik tun, um Verantwortung von Unternehmern einzufordern? Diese Frage geht an Gysi. Der ist schon mitten im Redefluß und läuft zur Höchstform auf: "Wenn man eine soziale Marktwirtschaft will, dann muß man die G8-Gipfel (der führenden Industrienationen) dazu nutzen, soziale Standards zu setzen. Selbst George Bush hat das inzwischen kapiert." Das ist Gysi, wie er sich selbst am liebsten sieht: Er und George Bush. In einem Buch hat er beschrieben, wie er Uno-Generalsekretär Kofi Annan in New York getroffen habe, als er (für ein paar Monate) Wirtschaftssenator in der Hauptstadt war. Kofi Annan teile seine Ansichten, ließ Gysi seinen Leser damals wissen.

Später machen sich Müller und Zimmer darüber lustig, als das Gespräch auf Geopolitik kommt. Unisono sagen sie, dazu könne nur "der Experte" etwas sagen. Gysi merkt nicht einmal, daß sie ihn wegen seiner wichtigtuerischen Art durch den Kakao ziehen.

Der PDS-Vielredner ist durch nichts zu beeindrucken, wenn er erst einmal über die Weltpolitik redet. "Wir haben eine Weltwirtschaft. Wir brauchen deswegen auch eine Weltpolitik", fabuliert er sich in Rage. Und dann erzählt er von einem weiteren New-York-Besuch. Da hätten ihm die Manager gesagt, sie würden nur investieren, wo Heuern und Feuern angesagt sei. "Die waren mit unserem deutschen Kündigungsschutz unzufrieden", beklagt sich Sozialist Gysi.

Nur der Wissenschaftler und Nicht-Politiker unter den drei Rednern ist mit den staatlichen Zuschüssen an Investoren unzufrieden. "Vielleicht haben wir zu lange auf Subventionen gesetzt", vermutet ein nachdenklicher Klaus Semlinger. Und auf Gysis Bemerkung, wir müßten einfach nur die "richtigen Untenehmen subventionieren", antwortet er: "Wachstumskandidaten sind immer schwer auszumachen. Wer von uns hätte schon vor ein paar Jahren sein Geld in Handy-Klingeltöne investiert?" H.F.

Im Kampf um Arbeitsplätze vereint: Gregor Gysi von der Linkspartei (r.) kritisierte mit den beiden Landespolitiker Michael Müller (l., SPD) und Nicolas Zimmer (CDU) das Verhalten der rück-sichtslosen Unternehmenschefs. Foto: H. F.

Stichwort: Samsung Samsung (zu deutsch: "Drei Sterne") ist der größte koreanische Mischkonzern, weltweit am bekanntesten ist die Tochter "Samsung Electronics" (SE). SE beschäftigt in insgesamt 48 Ländern rund 113000 Mitarbeiter. Mit der Produktion hauptsächlich von TV-Technik und Computertechnologie erwirtschaftete das Unternehmen 2004 bei einem Umsatz von 45 Milliarden Euro einen Gewinn von 8,5 Milliarden und zählt zu den am schnellsten wachsenden Konzerne der Welt.

Die deutsche Tochter in Berlin-Oberschöneweide wurde 1993 gegründet, nachdem Samsung die Firma "WF Werk für Fernsehelektronik" übernommen hatte. Weil die Produktion von Röhrenbildschirmen in Deutschland zu teuer geworden sei, soll das Werk Ende 2005 geschlossen werden.