© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Dezember 2005

Angst vor der "Rache der Erpel"
Kaczynski-Zwillinge betreiben massive Gleichschaltungspolitik
von Bernhard Knapstein

Warum ist Lech Kaczynski die beste Wahl als Präsident? Er muß nicht knien, um dem französischen Amtskollegen Jacques Chirac die Hand zu küssen. - Diese und ähnliche Humoresken sind die aktuellen Ostfriesenwitze der Polen. Opfer sind dabei stets die kleinwüchsigen Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski, die wegen ihres fast watschelnden Gangs und der Namensähnlichkeit (Kaczka = Ente) auch die Enteriche, die Erpel genannt werden.

Doch die Zahl der Witze nimmt ab und in der polnischen Bevölkerung wächst der Respekt vor den "Erpeln". Nicht weil die Kaczynskis durch besondere Leistungen auffallen würden. Lech Kaczynski wird erst am 23. Dezember als Staatspräsident vereidigt werden und sein Bruder Jaroslaw beherrscht mit seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gerade erst seit zehn Wochen das Parlament, den polnischen Sejm. Seine Minderheitsregierung ist gerade erst im Amt.

Nein, die Witze nehmen ab, weil die Furcht vor der "Rache der Erpel" den Umlauf macht. Respekt macht sich breit, weil die Kaczynskis eine Gleichschaltungspolitik betreiben und die Trennung der Gewalten sukzessive aufgehoben wird. Nicht zuletzt: Ein Scherz auf den Präsidenten kann nach polnischem Strafrecht als Verunglimpfung einer Amtsperson mit bis zu drei Jahren Haft enden.

Trotz der kurzen Zeitspanne ist die Partei der Kaczynskis bemüht, neue Fakten zu schaffen. Eine davon ist eine charmant klingende Rundfunkrat-Reform. Die bisher neun Mitglieder des nationalen Rundfunkrates (KRRIT) sollen auf drei reduziert werden. Der Präsident, der Sejm und der Senat sollen je einen davon berufen, mit der Folge, daß es nur noch PiS-hörige Rundfunkräte geben wird. Lech Kaczynski hat mit dem staatlichen Rundfunksender TVP noch eine Rechnung offen. Während des Wahlduells um das Amt des Staatspräsidenten will Kaczynski zu aggressive Fragen gestellt bekommen haben.

Sollte die Rundfunkrat-Reform zum Tragen kommen, so errichten die Gebrüder Kaczynski ein Meinungsmonopol auf dem Sektor der elektronischen Medien. Die Kontrolle der Medien ist eine Schlüsselaufgabe zur Absicherung von Machtpositionen.

Eine weitere Institution der Kontrolle staatlichen Handelns soll ebenfalls auf Linie gebracht werden. In den 15 Jahren der polnischen Demokratie war es üblich, den "Sprecher für Bürgerrechte" mit einem Oppositionspolitiker zu besetzen. Die Nivellierung dieser Institution soll jetzt durch Janusz Kochanowski erfolgen. Der von der PIS vorgeschlagene Politiker tritt vehement für die Todesstrafe ein und besitzt das Parteibuch der PIS.

Doch auch in der Judikative, greift der lange Arm der Regierung bis zum kleinen Land-Staatsanwalt bereits durch. Der neue polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) hat als eine der ersten Amtshandlungen die Staatsanwälte angewiesen, in Fällen von Kindesmißhandlungen grundsätzlich auf Totschlag beziehungsweise versuchten Totschlag zu plädieren. Den traurigen Anlaß für den harten und in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbaren Durchgriff bot der Tod eines Kindes, das mit Blutergüssen übersäht und mit Spuren von Stiefeltritten in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, wo es kurz darauf starb.

In einem anderen Fall hob Justizminister Ziobro höchstselbst eine gerichtliche Verfügung auf und wies die Freilassung von fünf Untersuchungshäftlingen an, die einen wenig beliebten Dorfnachbarn in einem Akt von Lynchjustiz getötet haben sollen. Ziobro wies konsequenterweise auch die Staatsanwaltschaft an, die Anklage nicht mehr auf Totschlag, sondern auf Körperverletzung mit Todesfolge aufzubauen.

Ziobro durchbricht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und offenbart damit die Labilität der noch jungen Demokratie.

Eine weitere Durchbrechung der Gewaltenteilung klagt der politisch links stehende Warschauer Geschichtsprofessor Karol Modzelewski an, der einst der Solidarnocz ihren Namen gab. Lech Kaczynski werde Vorsitzender des Nationalen Justizrates sein und könne drei Personen in dieses Gremium beordern. Da das von dem politischen Strategen Jaroslaw Kaczynski beherrschte Parlament gleichfalls drei Personen entsendet, werde man ein handverlesenes Gremium der Justiz erhalten, erklärte er einer deutschen Tageszeitung.

Immerhin, die Unabhängigkeit der polnischen Zentralbank wollen die Kaczynskis nicht mehr angreifen. Seit langem hatten sie den Rücktritt des amtierenden Notenbankchefs Leszek Balcerowicz gefordert.

Auch die Auflösung des militärischen Geheimdienstes WSI wird in Polen nicht unbedingt als schlecht empfunden. Galt doch die Agentenorganisation als Waffenhändlerring mit besten Beziehungen zur Politik.

Als Gegenpol richtete die neue Regierung auch gleich ein neues Antikorruptionsamt (CUA) ein, das direkt Ministerpräsident Marcinkiewicz und dessen Budget keiner äußeren Kontrollinstanz unterstehen soll. Leiter der Behörde soll der PiS-Politiker Mariusz Kaminski werden. Parteilichkeit pur also. Es wird wohl nicht lange dauern, bis neue Korruptionsvorwürfe über die (noch) verbliebenen unabhängigen Medien den Druck auf die Kaczynskis erhöhen werden.

Es geht eh schon turbulent in Warschau zu. Das sowieso schon zerrüttete polnisch-russische Verhältnis hat sich weiter verschlechtert. Moskau mußte wegen tatsächlicher Betrügereien polnischer Lebensmittelfirmen ein Importverbot für polnische Nahrungsmittel aussprechen. Und nun kommt noch ein polnischer Vorstoß auf militärischer Ebene, der unter dem Begriff "Solidarisches Polen" daherkommt. Die PiS-Regierung möchte sich am US-amerikanischen Raketenabwehrschild beteiligen, indem es den Amerikanern Stützpunkte zur Verfügung stellt. Nicht, daß dies neu wäre. Die bisherigen Regierungen hatten hierüber schon lange mit den USA verhandelt - aber vertraulich. Das Herausposaunen solcher Ambitionen ist politisch wenig geschickt, da Rußland die Osterweiterung des US-amerikanischen Raketenabwehrschildes als Bedrohung des militärischen Gleichgewichts empfinden muß, zumal Polen in dieser Sache nicht um Verständnis wirbt.

Polen hatte von Deutschland und Rußland eine Einbeziehung in Sachen Ostsee-Pipeline eingefordert. Selbst verstößt es in fast juveniler Weise gegen alle Grundsätze der internationalen Diplomatie. Die antideutschen und antieuropäischen Ausfälle im Wahlkampf sind noch nicht vergessen, auch wenn die Protagonisten der PiS derzeit gegenüber Berlin und Brüssel auftreten, als hätten sie Kreide satt gefressen.

Lech Walesa, der seinerzeit die Kaczynski-Zwillinge in der Solidarnocs gefördert hatte, vermutet eine kurze Halbwertzeit der neuen Regierung. Diese halte sich höchstens ein Jahr im Amt, zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung". Möglich ist aber auch, daß die Regierung Marcinkiewicz in Sachen Korruptionsbeseitigung innenpolitische Erfolge aufzeigen und damit ihr früh ramponiertes Image aufpolieren kann. Was bleibt, ist der fade Beigeschmack einer fragilen Rechtsstaatlichkeit und einer wenig vernünftigen Außenpolitik im Land der Kaczynskis.


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