28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
10.12.05 / Bittere Pillen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Dezember 2005

Bittere Pillen
von Harald Fourier

Als Placebo (lateinisch für „ich werde gefallen“) wird eine Medizin bezeichnet, die keinen Wirkstoff enthält und per Definition auch nicht wirken kann. Trotzdem wirkt ein Placebo, wenn der Patient fest an den Erfolg glaubt.

Eine Art Placebo-Operation war das Zuwanderungsgesetz. Schon dem Namen nach, denn der lautete eigentlich Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. In Wirklichkeit ging es natürlich bei diesem rot-grünen Prestigeprojekt darum, die Zuwanderung zu verstetigen und damit um das Gegenteil von „Begrenzung“.

Um das Gesetz im Bundesrat durchboxen zu können, packte Rot-Grün allerlei Regelungen in das Gesetz, die es den unions-regierten Ländern leichter machen sollten, ihre Zustimmung zu erteilen. Eins der wichtigsten im Gesetz enthaltenen Placebos – Kritiker haben das schon immer vermutet – ist folgende Regelung: Wer sich als Ausländer nicht integriert, muß mit Sanktionen rechnen.

Praktiziert wird diese Regel indes nicht. Eine kleine Anfrage des FDP-Politikers Andreas Lück an das Bezirksamt Berlin- Neukölln hat beispielhaft zutage gebracht: Die Ausländerbehörden wollen gar nicht wissen, was los ist. Im schlimmsten Falle tauschen sie Informationen bewußt nicht aus, so daß Sanktionen nicht möglich sind.

Konkret wurde das Bezirksamt Neukölln gefragt, wie oft bei integrationsunwilligen Ausländern a) eine „Versagung der Verbesserung des ausländerrechtlichen Status“, b) eine „Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis“ oder c) „eine Kürzung der Leistungen der Grundsicherung“ erfolgt sei.

Das Bezirksamt antwortete, a) und b) seien statistisch nicht erfaßt (Behördendeutsch für: „Wir haben keine Ahnung“). Hinsichtlich des letzten Punktes c) heißt es, die Leistungen könnten zwar theoretisch um zehn Prozent gekürzt werden. In der Praxis seien Kürzungen jedoch unmöglich.

Und zwar deshalb: Das Jobcenter meldet Integrationsunwillige zwar an das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, von dem es aber „bedauerlicherweise keine Rückläufe“ erhalte. Und weiter: „Aussagekräftige Statistiken können daher … nicht geführt werden.“ In schönstem Bürokratendeutsch antwortete die Behörde weiter, man sei übereingekommen, in Zukunft „geeignete Instrumente bzw. Lösungen für einen verbesserten Informationsaustausch zu schaffen.“

Bei Hartz IV, einer anderen bitteren Pille für die Betroffenen, wurde schon nachgebessert, bevor das Gesetz in Kraft trat. Beim Zuwanderungsgesetz weiß ein Jahr danach noch kaum einer überhaupt, was alles schiefläuft. Zu Risiken und Nebenwirkungen des Placebos „Zuwanderungsbegrenzungs-gesetz“ fragen Sie bitte die Bewohner von Clichy-sous-Bois bei Paris!


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren