© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Dezember 2005

"Undankbar und unhöflich"
Briten halten offenbar nicht viel von den neuen EU-Mitgliedern
von Rebecca Bellano

Ich glaube an Europa als politisches Projekt. Ich glaube an ein Europa mit einer starken, fürsorglichen sozialen Dimension. Nie könnte ich ein Europa akzeptieren, das nur ein Wirtschaftsmarkt wäre.“ So recht wollte keiner Tony Blair dieses leidenschaftlichen Glaubensbekenntnis bei seiner Antrittsrede zu seiner EU-Ratspräsidentschaft abnehmen, doch damals, im Juli 2005, hoffte man immerhin, daß er die EU aus ihrer Krise holen würde. Statt dessen hat der Brite die 25 EU-Mitgliedstaaten mit seinem neuen Etat-Entwurf für die Jahre 2007 bis 2013 weiter entzweit – und sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

Vor allem die neuen, osteuropäischen Länder müssen nach Blairs Vorschlag auf Milliarden Euro aus Brüssel verzichten, dabei hatte er doch gerade ihnen so sehr zugeredet und immer auf ihre EU-Mitgliedschaft gedrängt. War das alles nur Show?

Offenbar, denn in Polen wurde ein Brief des britischen Botschafters in Warschau, Charles Crawford, publik, in dem er die neuen EU-Mitglieder als „unhöflich und undankbar“ bezeichnet. Derartige Äußerungen lassen den sowieso schon umstrittenen Etat-Entwurf aus der Feder der Briten in einem ganz neuen Licht erscheinen, und man fragt sich, was die Briten wirklich in der EU sehen.

„Bis wohin wird sich Europa unter dem Druck der nationalen Egoismen auseinanderdividieren lassen? Die Verhandlungen zum EU-Budget scheinen auf dem besten Wege zu sein, zu diesem desaströsen Ziel einen weiteren Beitrag zu liefern … Großbritannien steht in der Mitte des Spielfeldes“, analysierte die französische Tageszeitung „Le Monde“ die Situation, verschwieg allerdings, daß die Weigerung der französischen Regierung, eine Kürzung der vor allem für sie lukrativen Agrarsubventionen zu akzeptieren, das Problem erst ausgelöst hat. Der Madrider „El Pais“ klagte: „Die britische Ratspräsidentschaft ist leider sehr enttäuschend verlaufen. Die Reformhoffnungen, welche Tony Blair mit seiner Rede vor dem Europaparlament vom letzten Juli weckte, sind leider nun auf ein Minimum zurückgesunken. Blairs Budgetvorschlag wurde bereits von fast allen Mitgliedsstaaten ablehnend beurteilt, er ist mit einer Vision innereuropäischer Solidarität nicht vereinbar.“

Angela Merkel, die gleich mit Amtsantritt betont hatte, daß sie sich mehr der Wünsche der osteuropäischen Länder, vor allem Polens, annehmen wolle, kann beim besten Willen auch nicht auf den Etat-Vorschlag Blairs eingehen, auch wenn er ihrem Wunsch, die EU-Beiträge nicht ins uferlose Steigen zu lassen, noch am ehesten entgegenkommt. Auch die milde Geste des britischen Premiers, seinen Britenrabatt ein wenig zu kürzen, ist angesichts des gesunden englischen Haushaltes läppisch.

Es steht also ein harter Verteilungskampf um das Geld aus Brüssel an, und es sieht so aus, als würde die Europäische Union nun vollkommen ihr Gesicht verlieren. Und hier wird auch nicht helfen, wenn das sich in einer schweren Strukturkrise befindende Deutschland gegen jede Vernunft von seinen Positionen – nämlich statt mehr, weniger zu zahlen – abweicht. „Ich sehe nicht, daß Frau Merkel in der Lage wäre, durch einen höheren deutschen Scheck eine Entscheidung zu erleichtern“, merkte schon der Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik in der EU, Günter Verheugen, an, der bisher die Position vertrat, man könne mit deutschem Geld alles erreichen.

Wobei Tony Blair die Fronten überraschend verzerrt hat. Hatten zahlreiche Beobachter eher damit gerechnet, daß sich die alten EU-Nettoempfänger mit den neuen in die Haare bekommen würden, sprich vor allem Spanien und Polen im Streit ums Geld peinliche Szenen bieten würden, hat jetzt der kühle Brite mit seinem übersteigerten Selbstbewußtsein sie alle gemeinsam sprachlos gemacht. Selbst den Portugiesen, Spaniern und Iren war bewußt geworden, daß die zehn neuen EU-Länder einen besonders hohen Finanzbedarf haben, um in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen an die Alt-Mitglieder heranzuwachsen.

So wurde es den Polen leicht gemacht, sich generös zu zeigen. „Anstatt sich um jeden Cent zu streiten, sollte man in die Diskussion über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 lieber konstruktive Vorschläge einbringen“, forderte die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ und ließ – reichlich überheblich – die alten Mitgliedstaaten alt aussehen.

Selbsternannter Segensbringer: Als Tony Blair im Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, versprach er, die EU aus der Krise zu holen. Foto: Reuters / Corbis


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