© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Dezember 2005

Eine kleine Nicht-Koalition
Beispiel CIA-Affäre: Wie FDP, Grüne und Linkspartei sich in der Oppositionsrolle zurechtfinden

Während die in Berlin regierende große Koalition einen ganz ordentlichen Start hinlegte, tun sich FDP, Grüne und SED / PDS / Linkspartei in der Rolle als Opposition noch schwer; bislang werden sie eher als „Kleine Nicht-Koalition“ wahrgenommen.

Eine der wenigen Gelegenheiten, auf sich aufmerksam zu machen, bietet den drei Kleinen im Parlament die sogenannte CIA-Affäre. Wer hat wann was gewußt, oder auch nicht, oder hätte wissen müssen? Und wer hätte wem was wann weitersagen müssen, dies aber unterlassen? Fragen also, wie sie typischerweise von der Opposition gestellt werden. Genauer: von den Oppositionen.

Denn statt auf eine rot-gelb-grüne Oppositionsampel stößt die Regierungskoalition auf ein paar bunte Luftballons, die nichts miteinander zu tun haben wollen. Westerwelles Liberale versuchen eifrig, sich auf Kosten der Grünen zu profilieren, indem sie sich deren Themen bemächtigen. Gysi, Lafontaine und Genossenschaft machen auf Fundamentalopposition; eigentlich waren sie schon immer grundsätzlich gegen alle und gegen alles. Die Grünen geben sich vorsichtshalber bedeckt, was sich leicht erklären läßt: Bei allem, was sie jetzt eigentlich kritisieren sollten, haben sie bis vor kurzem eifrig mitgemacht.

Ex-Außenminister Fischer sagt selber nichts und schickt Parteifreund Bütikofer mit nichtssagendem Blabla vor; man könnte auch sagen: „Joschka“ läßt schweigen.

Normalerweise wäre es – angesichts der Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten auf amerikanischer wie auf deutscher Seite – die vornehmste Aufgabe einer Opposition, in solcher Situation einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu fordern. Doch nicht einmal hier sind sich die drei von der Zankstelle einig. Zwar wollen die Roten sich diesbezüglich demnächst brieflich an Gelbe und Grüne wenden. Doch scheinen alle stillschweigend davon auszugehen, daß sie die erforderlichen mindestens 25 Prozent aller Abgeordneten eh nicht zusammenbringen. Was durchaus auch sein Gutes hätte: So bliebe es dem Volk und seinen Vertretern erspart, noch einmal eine ganztägige Vorlesung des vormaligen Innenministers Otto Schily ertragen zu müssen. EB


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