© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Dezember 2005

"Lupenreine Vetternwirtschaft"
Der Altkanzler und sein neuer Job: Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit
von Jürgen Liminski

Laßt uns mehr Freiheit wagen! – unter dieser Devise ist die neue Regierung angetreten. Einer nimmt diese Worte ernster, als der neuen Regierung, insbesondere dem Juniorpartner SPD, lieb sein kann. Altkanzler Schröder nimmt sich Freiheiten heraus, die mehr als nur einen Hautgout haben, sie stehen im Schatten von Korruption. So sehen es offenbar die führenden Leute in der Opposition, die gestern noch seine Partner waren. Grünen-Chef Bütikofer sagt es offen: Schröder habe von seinem Freund Putin als einem „lupenreinen Demokraten“ ge-sprochen; daß dieser Freund ihm nun zu dem Job des Aufsichtsratsvorsitzenden des deutsch-russischen Konsortiums North European Gas Pipeline (NEGP) verhelfe, das die Ostseepipeline bauen soll, das sei „lupenreine Vetternwirtschaft“.

Ein anderer früherer Weggefährten, zum Beispiel der Ex-Verteidigungsminister und heutige Fraktionschef der SPD, Struck, antwortet zu bester Sendezeit im Fernsehen auf die Frage, was er davon halte, eindeutig: „Ich würde es nicht machen.“

Und natürlich nimmt die FDP in Gestalt ihres Generalsekretärs Dirk Niebel das Wort selbst in den Mund. Sollte Schröder für diesen Job bezahlt werden, dann habe das den „Hauch von Korruption“. Inzwischen heißt es, daß diese Stelle mit einer Million Euro pro Jahr dotiert sei. Der Altkanzler selbst scheint der einzige zu sein, der davon noch nichts weiß (oder wissen will).

Natürlich wird es Leute geben, die Schröder verteidigen. Zu ihnen könnten Ex-Politiker zählen wie der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller, der seinen Staatssekretär Tacke gegen den Willen des Kartellamts die Übernahme von Ruhrgas durch die Eon AG genehmigen ließ. Anrüchig ist daran, daß Müller früher bei der Eon beschäftigt war und dann vom Ministersessel in eben diese Branche wechselte und dabei noch seinen Staatssekretär mitnahm. (Müllers Eon-Ruhrgas ist übrigens inzwischen zu 24,5 Prozent an Schröders NEGP beteiligt.)

Aber auch die FDP sollte nicht allzu laut aufheulen. Ihr früherer Wirtschaftsminister Martin Bangemann wollte vom Posten des für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissars direkt in den Vorstand des spanischen Telefonkonzerns Telefonica wechseln. Der Sturm der Entrüstung verhinderte das damals.

Ob es bei Schröder auch so sein wird, ist noch offen. Wer Schröder kennt, wird daran zweifeln. Ihn kümmert die Meinung der Öffentlichkeit nur insofern, als sie ihm nützt oder schaden kann. Er spielte stets mit ihr. Auch jetzt wird er abwägen, ob er sofort oder erst später den Millionenjob annimmt. Verbieten kann es ihm keiner, und Putin wird zu ihm halten. Der russische Präsident hält von öffentlicher Meinung und Moral vermutlich genausowenig wie Schröder selbst.

Die Diskussion um Schröders Beziehungs-Pipeline hat politische Folgen. Sie erschwert die Beziehungen zu Polen und zu Rußland. Warschau dürfte sich nun doppelt hintergangen fühlen, einmal weil Polen an dem Projekt nicht beteiligt ist, und zum zweiten, weil Berlin den Altkanzler in seiner Mißachtung polnischer Interessen gewähren läßt.

Moskau wiederum dürfte verständnislos reagieren, wenn Frau Merkel den Wunsch vorträgt, jemand anders als ihren Vorgänger für dieses Amt zu suchen. Für solche Feinheiten, die Vermengung von persönlichen und staatlichen Interessen, hat Putin keinen Sensus. Merkel kann sich da nur eine Abfuhr holen, es sei denn, sie macht Druck, was aber das ganze Projekt gefährden könnte.

Wenn nicht Schröder selbst auf die Idee kommt, daß an seinem Verhalten etwas nicht stimmt – etwa nach der alten Devise der britischen Staatskunst: Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein –, dann wird man die „lupenreine Vetternwirtschaft“ nicht verhindern können. Sie ist juristisch nicht unmittelbar zu belangen, auch wenn Rechtswissenschaftler wie der Staatsrechtler Professor Hans-Herbert von Arnim meinen, dies sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“. Das könne es dann sein, wenn nachweisbar ist, daß Schröder in seiner Funktion als Bundeskanzler schon sich selbst als künftigen Aufsichtsrat ins Spiel gebracht habe. Sollte jemand klagen, wird es Ermittlungen geben, und dann steht Schröder vor der Frage, ob er den Aufsichtsratsposten annimmt oder nicht.

Der Fall wird natürlich die allgemeine Politikverdrossenheit gegenüber „denen da oben, die sich die Posten zuschieben“, erhöhen und das Gefühl bei den Deutschen für die Korruption in diesem Land bestätigen. 68 Prozent sind der Meinung, daß vor allem bei den Parteien die Korruption zugenommen habe. Das ergab das Korruptionsbarometer von „Transparency International“. Auch bei den Medien und in der Wirtschaft liegt das Mißtrauen hoch, auf einer Skala von 1 bis 4 erreichen sie Werte von 3,3 und 3,2. Die Parteien liegen bei 3,7. Nach einer Statistik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Köln wird großen Wirtschaftsunternehmen, der EU und dem Bundestag so wenig Vertrauen entgegengebracht wie Fremden bei einer ersten Begegnung. Das hat mit solchen Fällen wie jetzt Schröders Verhalten zu tun. Sehr viel Vertrauen hat man übrigens nur zu der eigenen Familie (81 Prozent der Befragten), „ziemlich viel Vertrauen“ gibt es für Freunde (53 Prozent), Nachbarn oder auch die Polizei.

Die Wirtschaft hat Grundsätze und Regeln für die Selbstkontrolle erarbeitet, die unter dem Begriff „Corporate Governance“ ähnlich wie der Ehrenkodex für die Presse überall zunickend zur Kenntnis genommen und vielfach gleich wieder vergessen werden. Die Selbstkontrolle funktioniert in Wirtschaft und Politik ebenso stark oder schwach wie bei der Presse. Es kommt immer auf den einzelnen und sein persönliches Verhältnis zu Wahrheit (statt Heuchelei), Ehre (statt Ehrgeiz) und Gemeinwohl (statt Meinwohl) an. Die Moral des „ehrenwerten Kaufmanns“ ist eben doch eine bleibende Größe. Auf jeden Fall braucht Deutschland nicht nur Vertrauen in seine Fähigkeiten, sondern, wie Bundespräsident Köhler bei seiner großen Rede vor dem Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ am

15. März in Berlin meinte, auch in die handelnden Personen. „Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger,“ so Köhler, „sind Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik“. Das sind Tugenden, die nicht von Systemen und Strukturen, sondern von Personen mit Inhalt gefüllt werden – oder auch nicht. Im Fall Schröder/Putin kann man sich nur auf die Stetigkeit des Eigeninteresses verlassen. Deshalb sind Vorschläge, wie eine Karenzzeit für die Weiterbeschäftigung von Politikern einzuführen, sicher sinnvoll. Ähnliches gilt für Generäle der Bundeswehr, wenn sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Warum nicht auch für Kommandeure in der Politik?

Lupenreine Männerfreundschaft: Gerhard Schröder hat mit auffälligem Eifer bis in seine letzten Amtstage als Kanzler bei Freund Wladimir für das Zustandekommen des deutsch-russischen Pipeline-Geschäfts geworben. Nun steht er im Verdacht, dabei auch die eigene Zukunft im Visier gehabt zu haben. Foto: pa


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