© Preußische Allgemeine Zeitung / 31. Dezember 2005

Gedanken zur Zeit:
Die Bayern sind im Vorteil
von Wilfried Böhm

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ bescherte CSU-Generalsekretär Markus Söder den Deutschen eine echte Weihnachtsüberraschung. Ob diese zu einem Weihnachtsgeschenk wird, wird sich erst noch erweisen. Will sich die CSU doch, wie die Zeitung berichtet, nach Söders Worten als betont konservative Kraft in der großen Koalition profilieren. Dazu gehöre ein stärkeres Gemeinschafts- und Nationalgefühl, und dazu brauche Deutschland einen „ideellen Überbau“, wie es wörtlich in der Sprache Söders heißt.

Sieht man von diesem eher technokratischen Begriff „Überbau“ ab, den Söder gebraucht und der auch dem Kommunistischen Manifest oder anderen sozialistischen Gesellschaftskonstruktionen entstammen könnte und somit einen Widerspruch zu der von Söder beschworenen Gefühlswelt verrät, kann man den von ihm vorgetragenen Zielen gern zustimmen, auch seinem Vorschlag, die Fußballweltmeisterschaft 2006 zur Entwicklung eines „positiven Patriotismus“ der Deutschen zu nutzen. Dazu gehöre auch, „die Nationalhymne zu singen“, bei „öffentlichen Anlässen, aber auch in Schulen“. Für Söder ist es das mindeste, „daß alle Schüler Text und Melodie des Deutschlandliedes lernen“. Darüber hinaus müsse man den Kindern die richtige geistige Orientierung mitgeben.

Söder erklärte weiter, die CSU müsse ihre Rolle in der großen Koalition definieren: „Als kleinste Partei muß man ein sehr klares Profil zeigen“. Es gelte einen „positiven Patriotismus“, ein „Bekenntnis zur Heimat“ zu entwickeln. Söder wörtlich: „Die CSU steht besonders für die bürgerlichen Werte, also Familie, Heimat und das christlich-abendländische Wertefundament.“ So weit, so gut.

Wähler, die diesen Anliegen zustimmen und sie bei der CSU in guten Händen wähnen, stehen jedoch vor einem Dilemma: Wenn sie nicht zufällig in München Passau oder Bamberg wohnen, sondern in Bonn, Hannover oder Rostock zu Hause sind, können sie diese Partei samt ihrer hehren Grundsätzen gar nicht wählen. Beschränkt sich doch diese CSU bescheiden auf ein Bundesland im deutschen Süden. Die außerhalb Bayerns lebenden konservativ und nationalliberal gesonnen Wähler können daher die CSU auch nicht mit ihren Stimmen aus der Rolle der „kleinsten Partei“ befreien, in der sie sich nach Söders Aussage befindet. Selbst beim besten Willen können sie die CSU mit ihrem Votum nicht größer machen und ihr damit mehr politisches Gewicht geben.

Ein erheblicher Teil dieser Wähler außerhalb Bayerns hat bisher – und wird es auch in Zukunft mehr oder weniger lustlos tun – der „Schwesterpartei“ CDU als dem nach seiner Meinung „kleinstem Übel“ seine Stimmen gegeben, andere taten das, ebenso lustlos, mit ihrer Stimmabgabe für die FDP. Allerdings wich ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Wähler mangels seriöser Angebote im demokratischen Spektrum in die Wahlenthaltung aus, wenn sie nicht gar „Proteststimmen“ nach Links- und Rechtsaußen gaben. Man kann es drehen und wenden wie man will, die demokratische Vertretung des von Söder angesprochenen „positiven Patriotismus“ im Parlament wurde dadurch geschwächt.

Die „Berliner Zeitung“ berichtete dann auch im Zusammenhang mit ihrem Söder-Interview genüßlich, daß die CDU-Bundestagabgeordnete Monika Grütters, ihres Zeichens Literatur- und Kunsthistorikerin und langjährige Kulturpolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, zu dem von Söder angesprochenen „positiven Patriotismus“ befragt, davor „warnte“, beim Thema Patriotismus übers Ziel hinaus zu schießen. Sagte sie doch ziemlich gewunden: „Ich würde eher von der Notwendigkeit kultureller Bildung sprechen als von Patriotismus.“ Für konservativ und nationalliberal gesonnene Bürgerinnen und Bürger ist eine Haltung, wie sie in diesem rhetorischen Eiertanz der Frau Grütter zum Ausdruck kommt, nichts als Wasser auf die Mühle ihrer Vorbehalte gegen die CDU. Doch einen Wählerauftrag zu einer konservativen Erneuerung Deutschlands im Sinne der Aussagen Söders zu erteilen ist ihnen außerhalb Bayerns aus diesen Gründen gar nicht möglich. Es gibt sie eben nicht, die CSU außerhalb Bayerns.

Da taucht die Erinnerung an den Trennungsbeschluß von Wildbad Kreuth im Jahr 1976 auf, als die CSU unter Franz Josef Strauß für ganz kurze Zeit mit dem Gedanken spielte, selbständig unter dem Stichwort „Vierte Partei“ als konservativ-nationalliberale Partei in die damalige bundesdeutsche Parteienlandschaft aufzubrechen. Doch nur kurz zeigte der bayerische Löwe seine Pranken, zog es dann aber sehr schnell vor, als Bettvorleger in dem Pfründengeflecht der „einen allein selig machenden Partei“ zu verbleiben, als die sich die CDU in der „alten Bundesrepublik“ empfand.

Die zweite große Chance, das deutsche Parteiensystem dem der europäischen Demokratien anzupassen, wurde während der Wiederherstellung der staatlichen Einheit in den historischen Jahren 1989 / 90 und dem Fortfall der kommunistischen Bedrohung nicht genutzt, obwohl sich mit der Deutschen Soziale Union (DSU) und dem Demokratische Aufbruch (DA) zwei spontan aus der Bürgerbewegung entstandene Parteien nicht nur als wichtige Träger der friedlichen demokratischen Revolution erwiesen, sondern auch als Ansatzpunkte für eine konservativ-nationalliberale Partei im gesamten deutschen Staatsgebiet hätten dienen können.

Doch sie verschwanden genau so schnell als ernst zu nehmende Größen aus der deutschen Politik wie das Meer der schwarz-rot-goldenen Fahnen durch das blaue Tuch mit den goldenen Sternen Europas ersetzt wurde, das den Zugang zu den Herzen der Menschen nicht gefunden hat.

Söders weihnachtliche Gedanken könnten zum Weihnachtsgeschenk für das deutsche Parteiensystem werden, wenn die erwachsen gewordenen Geschwister CDU und CSU sich Gedanken über die Zukunft der gemeinsamen Familie machen würden mit dem Ziel, konservativ-nationalliberaler Politik in zeit- und europagemäßer Form gerecht zu werden.

Die CSU reaktiviert bürgerliche Werte wie Familie und Heimat

Die CDU windet sich um Begriffe wie Patriotismus