© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Februar 2006

MELDUNGEN

Mitversicherung von Ehegatten eingeschränkt

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und knapper Kassen suchen jetzt auch die Krankenkassen nach jeder Möglichkeit, jede denkbare Einnahmequelle zu nutzen. Während bis vor wenigen Tagen Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen uneingeschränkt mitversichert waren, hat das Bundessozialgericht in Kassel am vergangenen Montag entschieden, daß auch in Monatsraten gezahlte Abfindungen und private Altersrente, die einen monatlichen Betrag in Höhe von 350 Euro überschreiten, als sozialversicherungspflichtiges Einkommen gewertet werden.

Bei dem verhandelten Fall erhielt ein arbeitsloser Ehegatte von seinem Ex-Arbeitgeber seine Abfindung in Raten von 2300 Euro.

Ein Stück mehr Transparenz

Die Arbeit der Bundestages soll auch für die Bürger nachvollziehbar sein. Ein Stück verständlicher ist sie in den letzten zehn Jahren durch den Internetauftritt www.bundestag.de geworden. 1996 stellte Rita Süssmuth (CDU), damals Bundestagspräsidentin, der Öffentlichkeit die ersten Gehversuche des Internetauftrittes vor. Inzwischen sind dort alle Abgeordneten mit Lebenslauf und Foto zu finden. Außerdem sind Plenarprotokolle, Tagesordnungen und Pressemitteilungen für jeden einsehbar. Wer will, kann sogar über das Internet eine Petition einreichen. Und die Deutschen nutzen dieses Angebot: Während 1997 780000 Personen den Internetauftritt besuchten, waren es 2005 9,7 Millionen