© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Februar 2006

Deutsche zuletzt?
von Harald Fourier

Als Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening (Bündnis 90/Grüne) kürzlich eine neue Kampagne zur verstärkten Einbürgerung von Ausländern vorstellte, da sagte er einen Halbsatz, den zunächst niemand beachtete. Piening lobte Innensenator Erhart Körting (SPD) der Hauptstadt wegen dessen umfangreichen Bemühungen, mehr Polizisten „mit Migrationshintergrund“ einzustellen.

In der Tat ist der Berliner Senat seit geraumer Zeit eifrig bestrebt, mehr Jugendliche ausländischer Herkunft in den Polizeidienst zu integrieren. Senator Körting verspricht sich davon besseren Zugang zu sogenannten Problemkiezen. Deswegen hat er diese Maßnahme auch lauthals angekündigt und nicht klammheimlich in die Tat umgesetzt.

Jetzt wird aber Protest gegen diesen Schritt des Senats laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, daß bei Jugendlichen nichtdeutscher Abkunft niedrigere Einstellungskriterien angewandt werden als normalerweise. Das sagt zumindest Klaus Eisenreich, der GdP-Geschäftsführer.

Eisenreich bemängelt folgenden Passus in der Anordnung hinsichtlich von Neueinstellungen: „Bei gleicher Eignung werden Bewerber mit Migrationshintergrund wegen des besonderen dienstlichen Interesses bevorzugt.“ Zudem wird für Polizei-Bewerber mit nichtdeutscher Herkunft kein Numerus Clausus vorgeschrieben. Deutsche Bewerber müssen auf ihrem Abschlußzeugnis einen Notendurchschnitt von 3,0 in den Hauptfächern ihres Abgangszeugnisses erreichen, um überhaupt zur Prüfung zugelassen zu werden. Bewerber mit ausländischen Wurzeln können diese Regelung einfach unterlaufen, sofern sie einen Kurs bei einer von der Arbeitsagentur anerkannten Trainingseinrichtung absolvieren.

Diese Vorschrift widerspreche dem Grundgesetz, das einen gleichen Zugang aller Deutschen zum öffentlichen Dienst vorschreibe, Bevorzugungen also (ebenso wie Benachteiligungen) ausschließe, kritisiert die GdP.

Damit ist ein weiterer Kriegsschauplatz im Streit um die richtige Integration der Zuwanderer eröffnet. Nach der Deutschpflicht auf dem Pausenhof der Herbert-Hoover- Realschule und den neuerlichen Ghettoisierungstendenzen in Neukölln und Kreuzberg jetzt also eine „Bevorzugung von Ausländern bei der Einstellung in den Staatsdienst“.

CDU-Generalsekretär Frank Henkel bezeichnete die Einstellungspraxis als „zweifelhaft“ und warf dem Senat vor, er wolle vom Versagen seiner Integrationspolitik ablenken. Für die FDP forderte Alexander Ritzmann, daß die Einstellungskriterien nicht aufgeweicht werden.

Seit 1993 ist es möglich, daß auch Ausländer in den deutschen Polizeidienst aufgenommen werden. Die Bevorzugung zulasten deutscher Bewerber ist jedoch ein Novum.