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© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Februar 2006 Mit neuen Gesetzen gegen zu viele Gesetze Mehr Freiheit wagen“, lautete das Motto der deutschen Bundeskanzlerin beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz. In diesem Sinne verkündete die große Koalition auch stolz, daß sie entsprechende Gesetze beschlossen habe, um den deutschen „Vorschriftendschungel“ zu bekämpfen. Das Innenministerium ließ sogar verlauten, daß es schon rund 90 Gesetze und Verordnungen aufgehoben habe, und auch das Agrarministerium sprach von 65 gestrichenen Gesetzen. Allerdings ließ der Innenminister im gleichen Atemzug verlauten, „manche Regelungen entfalten heute keine praktische Wirkung mehr, weil sie zeitlich überholt sind“. Demnach wurde also nur das gestrichen, was heute sowieso nicht mehr angewendet wird. Auch die Aussage, man habe neue Gesetze beschlossen, um alte abzuschaffen, läßt beim Blick auf die letzten beiden Legislaturperioden nichts Gutes ahnen. Schon damals wollte man die Bürokratie bekämpfen. Zwar wurden in diesem Zeitraum 200 Gesetze abgeschafft, allerdings auch gleichzeitig 800 neue Bundesgesetze verabschiedet. Nach Meinung von Experten würde ein Abbau von Bürokratie 600000 neue Jobs schaffen. Bel |
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