© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. Februar 2006

"Die Hamas hat keine Wahl als Frieden"

Der Wahlsieg der Hamas in Palästina hat weitere Nachwehen, so etwa die Aufregung um eine Einladung Wladimir Putins an die Hamas-Führung nach Moskau. Doch Beobachtern fiel auch auf, daß der Konflikt um die eher witzlosen Mohammed-Karikaturen erst nach diesem Wahlsieg "explodierte". So geriet er jedenfalls zum willkommenen Ansporn für Scharfmacher.

Bei einem Vortrags- und Diskussionsabend im Wiener Kreisky-Zentrum kam weiteres zutage, was teils dank provokanter Fragen, vor allem aber wegen der Person des Gastredners bemerkenswert war: Der Politologie-Professor und Botschafter der Palästinensischen Autonomie-Behörde in London, Manuel Hassassian, ist nämlich armenischer Abstammung und Katholik. Er betonte, daß die Politik der Hamas zwar nicht seine Politik sei, doch daß viele Christen Hamas gewählt hätten. Mehr noch als die Korruption der Fatah sei für das Wahlergebnis die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung ausschlaggebend gewesen. Dafür wieder verantwortlich sei der nach Hassassians Einschätzung "Unilateralismus" Scharons, dessen "kaltschnäuziges Ignorieren der Autonomie-Behörde", nachdem er sie durch "systematische Zerstörung der Infrastruktur funktionsunfähig gemacht" habe.

Ob die Hamas eine demokratische Partei sei? Hassassian antwortete, der Islam sei keine demokratische Religion. Aber die palästinensische Gesellschaft sei ihrem Wesen nach im Grunde weltlich orientiert. Und mit der Teilnahme an demokratischen Wahlen habe die Hamas jene Strukturen akzeptiert, die zu die-sen Wahlen führten, nämlich die palästinensische Autonomie-Behörde und die im Osloer Frie-densvertrag von 1993 enthaltene Position in der Anerkennungsfra-ge. Die Hamas, die vom Wahler-gebnis selbst am meisten über-rascht gewesen sei, habe keine Wahl, als auf diesem Weg fortzu-schreiten. Sie sei gut beraten, mit der Fatah eine Koalition einzuge-hen, denn sie habe keinerlei ver-waltungstechnische und außen-politische Erfahrung. Aber auch für Israel seien Gespräche mit der Hamas die einzige Alternative zur Fortsetzung des Belagerungszustands.

Hassassian verwies auch darauf, daß der in Israel zu mehrfach Lebenslänglich verurteilte Fatah-Führer Marwan Barghuti während des Wahlkampfs Gelegenheit zu einem ausführlichen Interview im israelischen Fernsehen erhalten habe - ein Umstand, den wohl jeder aufmerksame Beobachter mit Verwunderung registriert haben dürfte. Hassassian meinte, daß Barghuti, der auch bei der Hamas hohes Ansehen genieße, für eine Rolle ausersehen sein könnte, wie sie einst Südafrikas Nelson Mandela zukam. Ein Hoffnungsschimmer?

Mittlerweile bekommt auch Österreich als EU-Ratsvorsitzender die Eskalationen zu spüren - mit Krawallen vor österreichischen Botschaften und sogar mit einer (kleinen) Demo auf dem Wiener Stephansplatz, organisiert durch den Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi. Der Vorsitzende der islamischen Gemeinde in Österreich distanzierte sich von diesen Aktionen ebenso deutlich wie die Organisation der Exil-Iraker. Deren Sprecher sagte, "wir sollten unsere Krankheiten nicht nach Österreich importieren". RGK