© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. Februar 2006

Leistungen
von Harald Fourier

Arbeitslose Erwachsene unter 25 Jahren sollen künftig wieder zu Kindern gemacht werden - jedenfalls, wenn es um ihre Selbständigkeit und ihre Leistungsansprüche geht", klagt Heidi Knake-Werner (Linke/PDS). Die Berliner Sozialsenatorin jammert über Franz Münteferings Entscheidung (und der ist bestimmt kein Rechter), jugendlichen Arbeitslosen demnächst das Arbeitslosengeld II zu kürzen.

Nun, zunächst einmal ist es so, daß wir Menschen immer die Kinder unserer Eltern bleiben, bis wir sie eines Tages beerdigen. Das ist der Lauf der Welt. Ist es einem jungen Menschen nicht zuzumuten, bei den Eltern wohnen zu bleiben, wenn er seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann? Bei Eltern, die vielleicht sogar gelegentlich danach fragen, wann der Sohn oder die Tochter sich endlich mal um einen Ausbildungsplatz bemühen möchte? Gegen die Menschenrechte verstößt das "Hotel Mama" wohl kaum.

Bedenklich ist das Weltbild, das bei Frau Knake-Werner durchschimmert: Selbständigkeit und Leistungsansprüche nennt sie in einem Atemzug. Für sie ist jeder junge Mensch zunächst einmal ein potentieller Stützeempfänger. Die Monarchie wurde abgeschafft, weil die Menschen im bürgerlichen Zeitalter nicht mehr akzeptierten, daß jemand als König oder Fürst oder Herzog nur aufgrund seiner Geburt über Privilegien verfügt. Aber die Antwort ist doch nicht, daß von nun an jeder mit Privilegien wie dem Recht auf lebenslange Vollausstattung auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit versorgt wird, oder?

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren arbeitslosen Kindern werde dadurch wieder eingeführt, klagt die Senatorin. In der Tat: Eltern haften für ihre Kinder. So steht es schon auf jedem Spielplatz-Schild.

Daß jugendliche Langzeitarbeitslose sich Leistungen erschleichen, kann sich Frau Knake-Werner nicht vorstellen. Es ergibt wahrscheinlich wenig Sinn, der Dame die Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium vorzulegen (aus der Zeit, als es noch Wolfgang Clement unterstand). Schon damals zeichnete sich ab, daß Hartz IV unter anderem wegen jugendlicher Leistungs- bezieher viele Milliarden Euro teurer werden würde als geplant.

Allein Berlin hatte Ende 2004 96000 jugendliche Sozialhilfeempfänger. Nach dem Inkrafttreten von Hartz IV (Januar 2005) ist die Zahl der "Bedarfhaushalte" bundesweit auf 3,6 Millionen statt der prognostizierten 2,7 Millionen angeschwollen. Viele davon in Berlin, und zwar von Kindern, deren einzige Selbständigkeit darin besteht, eigene Sozialleistungen einzufordern und zu verbraten.