© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. März 2006

Es wird eng um Jörg Haider
Im Bruderkampf gewinnt die FPÖ gegenüber der BZÖ des Kärntner Landeshauptmanns an Boden
von R. G. Kerschhofer

Während das offizielle Österreich ganz im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft steht, beginnt sich in den Niederungen der Innenpolitik der Wahlkampf abzuzeichnen.

Am Faschingsdienstag platzte in Kärnten die Koalition von Jörg Haiders BZÖ mit der SPÖ. Am Aschermittwoch folgte das traditionelle FPÖ-Treffen in Ried im Innkreis, erstmals ohne Haider. Und drei Tage später hielten die Grünen ihren Parteitag ab.

Nachdem die Kärntner FPÖ bei den Landtagswahlen vor zwei Jahren 42 Prozent erreicht hatte, war es zwischen Haider und dem damaligen Kärntner SPÖ-Chef Zernatto zu einer Koalition gekommen.

Zur "Chianti-Koalition", denn man hatte bis in die Morgenstunden bei Rotwein zusammengesessen. Letzten Oktober aber trat Zernatto vom SPÖ-Vorsitz zurück, und seine Nachfolgerin Gabriele Schaunig ließ gleich erkennen, daß ihr diese Koalition mißfiel.

Vorwand für den Bruch wurde nun das Kärntner Geburtengeld: Schaunig wollte 800 Euro für sozial Schwache und 500 für sonstige, Haider 500 Euro für das erste Kind und 800 für jedes weitere. Und er setzte sich durch - mit Hilfe der ÖVP. Da Kärnten laut Verfassung eine sogenannte Konzentrationsregierung hat (aus derzeit je drei Vertretern von BZÖ und SPÖ sowie einem der ÖVP) und da Neuwahlen eine Zweidrittelmehrheit erfordern, kann Haider bis 2009 im Amt bleiben, muß sich aber jeweils um Mehrheiten bemühen.

In der Kärntner SPÖ ist die Entwicklung keineswegs unumstritten. Der Bundes-SPÖ aber fällt ein Stein vom Herzen, denn die Chianti-Koalition paßte gar nicht ins Programm. Man möchte auch vergessen, daß SPÖ-Chef Gusenbauer mit Haider 2003 beim Spargelschmaus zusammengesessen hat, um die "sozialen Härten der Pensionsreform" zu verhindern - manche hatten schon eine "Spargel-Koalition" gewittert. Zufrieden sein kann auch die Bundes-ÖVP, denn mit der Kärntner ÖVP als Zünglein an der Waage haben Haider und das BZÖ noch weniger Spielraum.

Die nationalen Parlamentswahlen werden voraussichtlich im November stattfinden, also zum spätestmöglichen Zeitpunkt. In Umfragen liegt die SPÖ mit über 40 Prozent um zwei bis vier Punkte vor der ÖVP. Den Grünen werden zehn Prozent zugebilligt. Haider gibt sich zuversichtlich, daß das BZÖ über ein Grundmandat in Kärnten die Vier-Prozent-Hürde umgehen und ins Parlament einziehen kann. Unwahrscheinlich, sagen die Meinungsforscher. Und das liegt vor allem am Aufwind für die FPÖ unter ihrem neuen Chef Heinz Christian Strache.

Damit zum erwähnten Aschermittwochtreffen: Die Stimmung in der ausverkauften Jahn-Turnhalle in Ried war wie in den besten Jahren - nur daß diesmal Strache am Pult stand.

Auch Rhetorik und Argumente waren ähnlich. Politische Gegner, die Strache gerne als Haider-Klon bezeichnen, müßten allerdings einräumen, daß auch die Probleme die gleichen geblieben sind. Strache kann der früheren FPÖ-Führung sogar vorwerfen, daß bei FPÖ-Hauptkritikpunkten wie Überfremdung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit sowie Sozial- und Asylmißbrauch die Lage trotz der Regierungsbeteiligung eher schlechter als besser wurde. Haider sei kein Messias, sondern ein Judas, hieß das in Ried.

Der Wahlkampf ist eigentlich schon im Gange, und dazu gehört auch ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren, das vom 6. bis 13. März zur Unterzeichnung anliegt. Gefordert wird die gesetzliche Verankerung von Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und über den EU-Beitritt der Türkei. Das Begehren muß vom Parlament behandelt werden, wenn mindestens 100000 Unterschriften vorliegen.

Die FPÖ wirbt sichtlich auch um Wähler, die letztens an die SPÖ verlorengingen. Daß sie wieder ernst genommen - und angefeindet wird, zeigt sich nicht zuletzt in Geldfragen: Nach der Abspaltung des BZÖ war zwar klar, daß die staatliche Parteienförderung weiterhin der FPÖ zusteht - das BZÖ hatte ja nicht kandidiert. Die Förderung für den Parlamentsklub aber, der weiterhin "freiheitlich" heißt, obwohl die meisten FPÖ-Mandatare zum BZÖ überliefen, geht an das BZÖ.

Und neuerdings verweigert Bundeskanzler Schüssel auch der Freiheitlichen Parteiakademie die staatliche Förderung. Es müßten sich - so Schüssel - mindestens fünf Abgeordnete zur FPÖ bekennen. Während dies zwei Abgeordnete immer schon taten, hat angeblich auch der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn bereits für die FPÖ unterschrieben und bemüht sich um weitere Unterschriften. Da die Umworbenen zwischen garantierter Nicht-Wiederwahl auf der BZÖ-Liste und sicheren Plätzen auf der FPÖ-Liste zu entscheiden haben, könnte sich Schüssels Haltung als Bumerang erweisen und die knappe Regierungsmehrheit weiter reduzieren.