© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. März 2006

Wohin mit dem Müll?
SPD will das nukleare Endlager "Schacht Konrad" weiter verzögern

Wohin mit dem Müll? - das fragen sich nicht nur streikgeplagte Bürger in diesen Wochen, sondern Deutschlands Energie- und Umweltpolitiker seit nunmehr einem Vierteljahrhundert. Es scheint, als sei die Frage beantwortet, was den Atommüll betrifft: ins Endlager "Schacht Konrad" bei Salzgitter soll er. So beschloß es das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und beendete damit die seit 1982 andauernde Planungs-, Demonstrations- und Prozeßphase.

Ob in der ehemaligen Eisenerzmine tatsächlich schwach- und mittelaktive Abfälle aus Kernkraftwerken und nuklearmedizinischen Kliniken endgelagert werden können, ist aber noch immer nicht ganz sicher. Zwar ließ das Gericht keine Revision zu, genau gegen diese Nichtzulassung aber legten die Kläger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Prozeßhanselei könnte also in eine weitere Runde gehen.

Das Erzbergwerk Konrad war in den 50er Jahren aufgelassen, 1976 aber mangels Rentabilität wieder stillgelegt worden. 1982 leitete die Bundesregierung - noch unter dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt - ein Planfeststellungsverfahren für ein Atommüll-Endlager ein. 1987 kaufte der Bund die Schachtanlage für rund 80 Millionen Mark.

Im Jahr 2002 stimmte die niedersächsische Landesregierung - noch unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel - dem Planfeststellungsbescheid zu und genehmigte damit das Endlager. Derselbe Gabriel, inzwischen nach seinem Scheitern auf Landesebene ins Bundeskabinett aufgerückt, übt sich nun in Hinhaltetaktik: Er wolle zunächst abwarten, ob doch noch eine Revision gegen das Lüneburger Urteil zugelassen werde. Dabei beruft er sich ebenso auf den Koalitionsvertrag wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der eine zügige Umrüstung des Schachtes fordert; dies sei schon angesichts der bisherigen Investitionen von 800 Millionen Euro geboten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme (Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel) beziffert den Schaden durch die langjährige rot-grüne Verzögerungstaktik sogar auf insgesamt rund fünf Milliarden Euro und verlangt, die für die gesamte Region "schädliche Negativdiskussion" zu beenden und die Fertigstellung des Endlagers zügig voranzutreiben. H.J.M.