© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. April 2006

Schlau! / Warum Gesundheits- und Föderalismusreform nie fertig werden und unser Arbeitsrecht keiner versteht: Die Deutschen sind zu intelligent
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Es gibt Dinge, die sagt man nicht ungestraft, die bleiben an einem kleben und gehen nie wieder ab. Ute Vogt wird den Rest ihres politischen Lebens im Fegefeuer des Spotts verbringen, seit sie die Geschichte mit dem Orgasmus, den sie nur "vorgetäuscht" habe, ins Radio gezwitschert hat. Bei jeder ihrer künftigen Handlungen oder Aussagen wird irgendein Spaßvogel das Wasser nicht halten können und feixend nachbohren, ob sie das denn nun ernstgemeint habe oder auch nur wieder "vorgetäuscht". Alle werden dann grinsen, und Frau Vogt weiß jedesmal nicht, wohin vor Peinlichkeit.

Irgendwann wird es die zweimal gescheiterte SPD-Kandidatin nicht mehr aushalten und verheult auf den "Schutz ihrer Privatsphäre" pochen. So wie damals der seinerzeitige Verteidigungsminister Scharping. Der hatte sich extra das Fototeam einer großen deutschen Illustrierten nach Mallorca kommen lassen, um sich mit seiner neuen Flamme eng umschlungen im Schwimmbecken ablichten zu lassen. Nachher war der Minister ganz erstaunt und entrüstet, die Bilder in der Presse wiederzufinden: "Privatsphäre!"

Den drei siegreichen Ministerpräsidenten blüht keine Gefahr von dieser Seite. Günther Oettinger mag man die Existenz eines Privatlebens auf den ersten Blick gar nicht abnehmen, Kurt Beck lebt nach Dienstschluß bestimmt in einer unverfänglichen Schenke an der Weinstraße, und aus Wolfgang Böhmer wird zum Wochenende der liebe "Opa Magdeburg" am Würstchengrill.

Langweilig, aber doch eigentlich recht nett, die drei! Warum ist dann kaum einer zur ihrer Wahl gegangen? Kommentatoren gehen uns zum x-ten Mal auf die Nerven mit ihrer tantenhaften "Sorge über das schwindende Vertrauen" und tuten "Alarmsignale" in die Landschaft. Du liebe Zeit! Nichts von dem: Nur daß man eben den Eindruck nicht wegkriegt, daß sich die "streitenden Parteien" in allem einig sind, nur nicht darin, welche von ihnen die besten und welche die zweitbesten Posten bekommt. Da erwartet man von Wählern, daß sie sie zu den Näpfen auch noch hintragen mit ihrer Zustimmung. Dazu haben die eben keine Lust mehr.

Schlimm? Nein: Schlau! Und daß wir, die Deutschen, schlau sind, haben wir nun schwarz auf weiß mit wissenschaftlichem Siegel: Britische Forscher haben die durchschnittlichen Intelligenzquotienten (IQ) von 23 europäischen Völkern ermittelt. Und wo sind die Deutschen? Na klar: Selbstverständlich ganz, ganz oben auf Nummer eins mit einem IQ von 107. Gleich dahinter kommen die Holländer (auch noch 107) und die Polen (106), gefolgt von Schweden (104), Italienern (102), Österreichern und Schweizern (101), Briten und Norwegern (100), Belgiern, Dänen und Finnen (99), Tschechen, Ungarn und Spaniern (98), Iren (97), Russen (96), Griechen (95), Franzosen, Bulgaren und Rumänen (94), Türken (90, aber was suchen die in dieser Statistik?) und Serben (89).

Jetzt wissen wir also, warum nur wir ein so wundervolles Steuergesetzeswerk zustandebrachten, das innerhalb Deutschlands nur wenige und draußen vermutlich kein Mensch versteht, warum wir seit über tausend Jahren den kompliziertesten und föderalsten Staatsaufbau aller Nationen gezaubert und in nur 50 Jahren Arbeitsgesetze und Gesundheitssysteme geschaffen haben, welche die fettesten Schinken der Weltliteratur zu schmalen Schmökern schrumpfen lassen. Wir können das eben alles viel besser und stehen darum heute da wie das Genie, das eines Tages vor seinem grandiosen Werk in Ehrfurcht erstarrt zugeben muß: Ich verstehe es selbst nicht!

Mit dem Forschungsergebnis lassen sich auch einige unserer Nachbarn viel klarer durchschauen: Welches Volk beispielsweise hat es je fertiggebracht, sich immer wieder so komplett in sich selbst zu verheddern wie die Polen? Nur die Deutschen, während die Holländer (deren Vorfahren ja auch Deutsche waren, wie die englische Bezeichung "dutch" für niederländisch noch heute verrät) erkannt haben, daß man der wuchernden Verstandesfrucht nur Herr wird, wenn man konsequent die Anzahl der Menschen und Hirne verringert, indem man sich vom großen deutschen Reich ablöst.

Nun läßt hohe Intelligenz nicht unbedingt auf reife Klugheit schließen, zumal hochintelligente Menschen zu allem möglichen neigen, meist zu viel zu vielem auf einmal und daher gerade nicht zu schnellen Entschlüssen. Während die einfältigen Nachbarvölker ihre Gesundheitssysteme vor 20 bis 30 Jahren reformiert haben, sind wir seit 20 bis 30 Jahren dabei und werden es gewiß noch eine ganze Weile bleiben. Die oft gescholtene Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte erscheint so gesehen in einem weit milderen Licht. Vielleicht haben sich weise Politiker gedacht: Wir importieren Leute aus weniger begabten Völkerschaften, um so den allgemeinen IQ zu senken - damit endlich mal was fertig wird in diesem Land!

Wie die britische Untersuchung zeigt, hat die Therapie der heilenden Verblödung aber noch nicht angeschlagen, weshalb seit dieser Woche erst einmal auf gutdeutsch weitergeschustert wird. SPD-Chef Platzeck hat gleich am Montag seine sozialdemokratische Duftmarke vor die nächste Gesundheitsreform gesetzt und gegrollt: "Reich lebt länger darf nicht Wirklichkeit werden." Und wenn doch? Die schlichten Franzosen hatten ihre Reichen mit einem ganz ähnlichen Spruch auf den Lippen einst unters Fallbeil gelegt. So einfach hat sich das der Deutsche Platzeck natürlich nicht gedacht. Er hat das rote Schlachtroß bestiegen, um "massive Leistungskürzungen" zu verhindern. Der Hinweis, daß die gar keiner gefordert hat, zählt nicht, wenn Deutsche sich streiten wollen. Dann geht es nämlich nicht mehr bloß um irgendeine blasse Sachfrage, sondern "ums Prinzip". Zumindest früher einmal. Seitdem wir keine Prinzipien mehr haben, geht es nun "ums soziale Profil". Prinzipien sind das Gerüst, an dem die Inhalte hängen und ihren Halt finden. Das Profil eines Gegenstandes ist hingegen nur seine feingeschnitzte Hülle, hinter der er völlig hohl sein kann. Von wegen, die Sprache der Politik verbirgt die Wahrheit. Ihre Worte gehen mit der Zeit und verraten exakt, was sich verändert hat.

Daß Leistungskürzungen nicht in Frage kommen, da ist sich die Große Koalition also einig. Mehr als das: Die Leistungen sollen sogar gesteigert werden! Nein, nicht die der Kassen - die der Beitragszahler natürlich: "Gesundheits-Soli" heißt die neue Abgabe, die als Steuer eingetrieben werden soll, damit "die Beiträge stabil bleiben".

Wie auch immer: In jedem Fall arbeiten die Großkoalitionäre seit Montag "mit Hochdruck" an der nächsten Gesundheitsreform, damit sie schon zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Ein deratiges Tempo ist für Berliner Verhältnisse in der Tat atemberaubend, weshalb man es keinesfalls auf allen Politikfeldern gleichzeitig durchhalten kann.

Deshalb bleibt die Reform der Abgeordnetendiäten auf der Strecke. Viel wurde ja darüber gesprochen, daß auch Bundestagsmitglieder für ihre Altersbezüge selbst einzahlen sollen, was ihnen bislang der Steuerzahler abnimmt. Anläßlich jeder Rentendebatte treten Politiker reumütig vor die Kameras und beteuern, daß mit dieser Privilegierung nun bald Schluß sein werde, großes Ehrenwort!

Derzeit läuft aber keine Rentendiskussion, weil alle mit der Gesundheit beschäftigt sind. Parlamentspräsident Norbert Lammert sieht daher "in den Fraktionen keine ausgeprägte Neigung", für die eigenen Pensionen selbst zu berappen. Statt dessen sollten die Parlamentariergehälter ab 2009 um zehn Prozent angehoben werden, um das Niveau von oberen Bundesrichtern zu erreichen, so Lammert. Die FDP fordert ein "unabhängiges Gremium", das die Höhe der Diäten festlegen soll. Wer diese Leute wohl wählen wird? Einmal dürfen wir raten!

Da gerade keine Rentendebatte läuft, spricht plötzlich auch niemand mehr von Politikerpensionen

Neu im Deutschen Bundestag Zeichnung: Götz Wiedenroth