© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. April 2006

Ohne Konzept
Kongo-Einsatz der Bundeswehr wirft immer mehr Fragen auf

Anfang der Woche geriet der von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung geplante Kongo-Einsatz der Bundeswehr erneut in die Schlagzeilen. Statt der vom Minister angegebenen 20 Millionen Euro soll dieser vier Monate dauernde Einsatz rund 64 Millionen Euro kosten. Erstaunlicherweise versuchte Jung gar nicht erst, an den zuerst genannten 20 Millionen Euro festzuhalten, sondern meinte nur, daß die genaue Summe erst nach Ende des Einsatzes vollständig zu beziffern sei.

Für Gegner dieses Einsatzes sind derartige Meldungen ein gefundenes Fressen. Bisher war der Widerstand gegen das Engagement der Bundeswehr im Kongo im Rahmen einer 1500 Mann starken EU-Truppe allerdings noch verhalten, doch bis Mai, wenn der Bundestag darüber abstimmen soll, kann noch einiges geschehen.

Aber nicht nur die Höhe der Kosten ist Streitpunkt, auch der Topf, aus dem das Geld kommen soll, ist nicht ausgewählt. Bisher war stets die Rede davon, daß aus sowieso schon stark unter Einsparungen leidenden Verteidigungshaushalt dem Kongo-Einsatz voll finanziert werden, aber inzwischen kommen Stimmen auf, die die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in die Pflicht nehmen wollen. Schließlich würde die Bundeswehr in dem afrikanischen Land stationiert werden, um die ersten demokratischen Wahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien vor mehr als 45 Jahren abzusichern.

Neben Geldfragen erregt auch die eher nebenbei eingeflossene Randbemerkung des Verteidigungsministers, daß es möglicherweise doch mehr als 500 deutsche Soldaten sein könnten, die in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa die Sicherheit der Wahlbeobachter gewährleisten sollen, die Gemüter.

Rainer Stinner von der FDP-Bundestagsfraktion findet es abenteuerlich, wie der Verteidigungsminister bei einer derartig "dilettantischen Vorbereitung noch eine breite Mehrheit im Bundestag erwartet. Die Bundesregierung verspielt mit ihrer völlig chaotischen Informationspolitik jegliches Vertrauen."

Aber nicht nur in der Opposition regen sich allmählich die kritischen Stimmen. Auch Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, fordert mehr Informationen ein. Für ihn ist der gesamte Kongo-Einsatz keineswegs gut durchdacht. "Ich glaube, daß dieser Einsatz, so wie er geplant ist, grundsätzlich keinen Sinn macht, weil das Konzept nicht die uns bekannte Wirklichkeit widerspiegelt."

Neben Stimmen aus der Politik meint auch der Nothilfekoordinator der Hilfsorganisation "Care International", Carsten Völz, daß der Einsatz der EU-Truppe nicht mehr sein könne als ein "symbolischer Akt". Auch hält er faire, demokratische Wahlen für undurchführbar, da viele Teile des Kongos nicht erreichbar seien. "Wir haben insgesamt 1500 Kilometer asphaltierte Straßen im Kongo, aber von Nord nach Süd sind es mehrere Tausend Kilometer." Außerdem ständen viele Provinzen gar nicht unter Regierungskontrolle, sondern wären in der Hand von Milizen. Bel

Verteidigungsminister Jung will sich nicht festlegen