© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. April 2006

Gebietsdumawahlen erfolgreich angefochten
Wahlkomitee für die Königsberger Parlamentswahlen hat augenscheinlich Probleme mit der Sitzverteilung nach dem neuen Stimmrecht
von Manuela Rosenthal-Kappi

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments des Königsberger Gebietes, die für den 6. April vorgesehen war, mußte wegen eines Skandals in den Reihen der aus den Wahlen als Sieger hervorgegangenen Partei "Einiges Rußland" verschoben werden. Das zuständige Gericht hatte sich die Forderung eines Kandidaten nach Überprüfung des Wahlergebnisses zu eigen gemacht. Bei der Verteilung der Mandate auf der Parteiliste von "Einiges Rußland" soll es nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Zusammensetzung des Parlaments könnte sich durch diese Gerichtsentscheidung noch einmal wesentlich verändern.

Bei dem Kandidaten, der den Stein ins Rollen brachte, handelt es sich um den "Einiges Rußland"-Politiker Konstantin Chaipow, der in der vorausgegangenen Duma dem Komitee für Landwirtschaft, Bodenschätze und Ökologie angehört hatte. Er hatte sich auf der Liste des Stadtkreises Insterburg erneut zur Wahl gestellt. Bei der Verteilung der Mandate aufgrund der Stimmenzahl wurde, so sein Vorwurf, das Prinzip der Proportionalität verletzt. Zimmerbude und Friedland zustehende Abgeordnetensitze seien fälschlicherweise Königsberg zugeschrieben worden. Auf diese Weise seien Wladimir Nikitin und zwei weitere Kandidaten aus der Gebietshauptstadt zu ihren Sitzen im Parlament gekommen. Da der Stimmenanteil für "Einiges Rußland" in den Stadtkreisen Insterburg und Zimmerbude indes höher war als in der Pregelmetropole, stünden jedoch ihm, Konstantin Chaipow, sowie dem Kandidaten aus Friedland die Sitze im Gebietsparlament zu. Wladimir Nikitin und seine beiden Kollegen müßten ihre Plätze deshalb wieder räumen.

Es hat bislang noch nicht viele freie Wahlen im Königsberger Gebiet gegeben, so daß Pannen, ob beabsichtigt oder nicht, kaum verwundern. Ironie des Schicksals ist es in diesem Fall, daß das Gesetz zur Wahl der Gebietsparlamentarier vor einem halben Jahr ausgerechnet Mitglieder von "Einiges Rußland" maßgeblich mitgestaltet hatten, um die Gebietskreise stärker einzubeziehen.

Das Wahlkomitee hat zehn Tage Zeit, die Richtigkeit seiner Sitzverteilung nachzuweisen. Einen vergleichbaren Fall hat es bei einer Wahl der Gebietsduma noch nicht gegeben. Es ist damit zu rechnen, daß das Wahlkomitee alle Vorwürfe zurückweisen wird. Möglicherweise werden auch noch mehr Kandidaten anderer Parteien als ohnehin schon Beschwerde einreichen. Zwei Dumaabgeordnete, Alexander Andreew und Alexander Kolodij (beide von der Liberalen Partei Rußlands), haben dies bereits getan, mit der Begründung, daß zwei "Schirinowskij-Anhänger" auf ungesetzliche Weise in die Duma gelangt seien. Diese Auffassung teilt übrigens auch Konstantin Chaipow.