© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. April 2006

Rütli? Der Fall Sürücü? - Nie gehört!
Norddeutsche Landeshauptstadt legt Integrationspapier vor, das es Ausländern noch leichter macht, sich nicht zu integrieren
von Hans-Joachim von Leesen

Norddeutschland gehört mit einigen Ausnahmen nicht gerade zu den Gebieten, in denen sich Ausländer ballen. Zwar sind die norddeutschen Länder von Horrorzahlen, wie sie etwa Nordrhein-Westfalen aufweist (27 Prozent der Einwohner sind Ausländer) oder Baden-Württemberg (18 Prozent Ausländer), weit entfernt, doch stellen sie dort erhebliche Probleme dar, wo sich die im Durchschnitt wenigen Ausländer in einzelnen Stadtteilen zusammenfinden. Die norddeutsche Landeshauptstadt, von der hier die Rede sein soll, weist insgesamt "nur" zehn Prozent ausländische Einwohner auf - in Neudeutsch irreführend "Migranten" genannt, was eigentlich Wanderer bedeutet, nicht aber ausländische Einwanderer, - doch konzentrieren sie sich in einem Stadtteil, wo sie 25 Prozent der Bewohner ausmachen. Hier häufen sich die Probleme. Schon längst ist man sich einig, daß die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht ist.

Nun hat die Ratsversammlung dieser Landeshauptstadt auf Antrag eines "Forums für Migrantinnen und Migranten" vor eineinhalb Jahren beschlossen, ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Dazu wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, in der auch Vertreter aller Ratsfraktionen - CDU als stärkste, SPD und Grüne - vertreten sind. Kürzlich wurde der Entwurf eines "Integrationskonzeptes für die Landeshauptstadt" den Parlamentariern vorgelegt. In der Einleitung wird geflunkert, daß "allen Mitgliedern der Lenkungsgruppe ... eine breite Einbindung der Öffentlichkeit sowie der städtischen Ämter besonders wichtig" sei. Als der Berichterstatter beim zuständigen Amt den Text dieses Papiers erbat, wurde es ihm zunächst verwehrt.

Als dieses 32 Seiten umfassende Monster-Programm durchgesehen war, da drängte sich die Frage auf, ob die Politiker der Stadt lernunfähig seien.

Mindestens seit der letzten Bundestagswahl weiß die Öffentlichkeit, daß die CDU Abschied genommen hat vom Plan, Deutschland in eine multikulturelle Gesellschaft zu verwandeln. Sie will, das verkündete sie jedenfalls in der Wahlpropaganda, erreichen, daß die Ausländer sich in Deutschland integrieren, oder noch deutlicher: in die deutsche Leitkultur, auch wenn es die meisten Politiker nicht deutlich zu sagen wagen. Aber schon die Lektüre der Einleitung dieses Konzeptentwurfes macht deutlich, wohin die Reise gehen soll. Man findet darin keinen Hauch von jener Forderung der CDU, es müsse Schluß sein mit der Multikulti-Gesellschaft. Da kann auch nicht die Ausrede gelten, Verfasser des Konzepts sei die Ausländerbehörde der Stadt, die nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft fast ausnahmslos mit Linken besetzt sei. Ausdrücklich hatte die Ratsversammlung seinerzeit beschlossen, daß zur Lenkungsgruppe zur Formulierung dieses Konzepts die Sprecher für Ausländerpolitik aller Ratsfraktionen gehören, so natürlich auch die der stärksten Fraktion, der CDU. Die aber hatte sich offenbar bei der Formulierung vornehm zurückgehalten.

Zwar wird in dem Papier - wohl aus Taktik - der Begriff "Multikulti" vermieden, doch was soll es denn anderes heißen, wenn in der Präambel nach der banalen Feststellung, die Landeshauptstadt sei "eine weltoffene Stadt" und müsse das auch bleiben, als Voraussetzung dafür, daß sie es bleibt, genannt wird, sie müsse dann auch die verschiedenen Lebensweisen anerkennen? Da ist sie, die Multikulti-Schnapsidee! Weiter ist davon die Rede, daß eine "Kultur des Respekts, des gleichberechtigten Miteinanders der unterschiedlichen Menschen" erforderlich sei. Die stets bei solcher Gelegenheit wiederholte Behauptung, daß "die Integration mit Menschen mit Migrationshintergrund" eine "kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung der Stadt" bedeute, wird auch hier nicht einmal im Ansatz versucht zu belegen. Sie bleibt eine inhaltsleere Phrase, die offenbar die Tatsache verschleiern soll, daß bisher die verfehlte Ausländerpolitik überwiegend schwerwiegende Probleme geschaffen hat. Überhaupt werden Probleme und Schwierigkeiten im gesamten Papier sorgsam verschwiegen.

Schwerpunkte der Integration sollen "interkulturelle Bildung und Erziehung" sein, die "interkulturelle Öffnung der Verwaltung", alles Hinweise auf die angestrebte Multikultur, auch wenn es dann heißt, es gehe um "die Herstellung eines Ganzen aus der Vielzahl von Verschiedenem". Verlangt wird ferner, daß "Unterschiede (der Kulturen) wahrgenommen und ausgehalten werden müssen", was im Widerspruch steht zu der weiteren Forderung, der "Anerkennung der Freiheit Andersdenkender und der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Wort und Tat". Dabei müßte doch gerade in diesen Tagen sogar der letzte Gutmensch begreifen: Wenn ich kulturelle Unterschiede "wahrnehme" und "aushalte", dann würde dazu auch die ganz andere Bewertung der Frau und der Familienehre im orientalischen Kulturkreis gehören. Und welche Folgen diese Art der Toleranz haben kann, davon berichten die Medien seit Wochen! Zwar schreiben die Verfasser des Konzepts, "eindeutige und erfüllbare Anforderungen an die Zuwanderer" zu stellen, doch gleichrangig wird daneben vermerkt, "daß dem gegenüber klare und garantierte Ansprüche der Zuwanderer an die Aufnahmegesellschaft (gemeint ist: die deutsche Gesellschaft) angemeldet werden dürfen": Da stellt sich die Frage: Wo bleiben dabei eigentlich die Deutschen?

Verlangt wird auch, daß das Personal von Kindertagesstätten und Schulen mehrsprachig sein muß, womit wieder jeder Schritt zur Integration der Ausländer vermieden wird. Es sei mehr zu unternehmen, die Deutschsprachigkeit Erwachsener, "die bereits seit längerem in dieser Stadt leben und aus den unterschiedlichsten Gründen keine oder nur wenige Sprachkurse besuchen konnten", zu heben. Wieder fehlt die Feststellung, daß viele Ausländer die Kurse auch gar nicht besuchen wollten oder aus religiösen Gründen nicht besuchen durften. Man denke an die islamischen Frauen, bei denen das größte Defizit an Kenntnissen zu verzeichnen ist. Kurse werden seit Jahrzehnten den Ausländern angeboten, doch sie werden nur von einem kleinen Teil der Betroffenen angenommen.

Es wird gefordert, daß die Landeshauptstadt "entschieden" jeder Erscheinung des Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt, doch fehlt die Feststellung, daß sie auch gegen Deutschfeindlichkeit vorzugehen hat. Das dürfte um so wichtiger sein, nachdem in den letzten Wochen endlich offen ausgesprochen wurde, daß etwa deutsche Schüler von ausländischen Mitschülern mit Beschimpfungen wie "Schweinefleischfresser", "Hurentöchter" und "Ungläubige" permanent diskriminiert werden. Das stört aber die Verfasser des Integrationspapiers offenbar weniger.

Mehrsprachige Hinweisschilder und Informationen soll es für Kindertagesstätten, Schulen und Ämter geben, aber auch amtliche Formulare oder Hausordnungen in Mehrfamilienhäusern sollen in Zukunft in mehreren Sprachen abgefaßt sein. So dürfte es dann kein Ausländer mehr nötig haben, die deutsche Sprache zu erlernen. In Sportvereinen sollten bei der Wahl zu Vorständen Ausländer berücksichtigt werden. Damit wäre der Quotenausländer geboren. Das gilt auch für Behörden und Ämter, was eine unzulässige Bevorzugung von Ausländern bedeutet und nach dem Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 verboten ist.

"Die Förderung der Partizipation von Migranteneltern", heißt es in einer Sprache, die man kaum noch als deutsche bezeichnen kann, sei ein Hauptpunkt der Integration, und dann geht es darum, was man alles den Ausländern "anbieten" und "ermöglichen" sollte. Beides sind Begriffe, die sorgsam eine Verpflichtung der Ausländer vermeiden. Angebote kann man annehmen oder ablehnen. Viele Ausländer und vor allem Ausländerinnen haben bisher die in großer Zahl angebotenen Möglichkeiten der Integration nicht angenommen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Nach diesem Konzept dürfte sich darin in Zukunft nichts ändern.

Eine besonders abstruse Forderung findet man unter der Überschrift "Wohnen und Wohnumfeld: Handlungsempfehlungen". Da heißt es "Bereitstellung von gutem, bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in allen Stadtteilen, unabhängig von der Nationalität" sei zu fordern. Das dürfte erst zu erfüllen sein, wenn alle Wohnhäuser verstaatlicht sind. Und der alte Multikulti-Traum drückt sich in der Forderung aus nach "Raum für gemeinsame Feste", in dem dann Claudia Roth tanzen kann. Von der Unfähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen, spricht besonders deutlich die Forderung nach "freier Wahl der Wohnungen von Migrantinnen und Migranten ... auch wenn hierdurch stärkere Präsenz in einzelnen Stadtteilen auftritt". Was um die Jahreswende in Frankreich in den Vororten großer Städte geschehen ist, daß nämlich Ausländerghettos explodierten, nehmen die Verfasser des Integrationspapiers in Kauf.

Bei dem Projekt handelt es sich um einen Entwurf. Unter der Hand hört man, daß zahlreiche Vertreter der CDU im Stadtparlament nicht begriffen haben, auf was sie sich mit diesem Konzept eingelassen haben. Sie strafen damit die offizielle CDU-Parteipolitik Lügen, die den Wählern verkündet hat, sie wolle Schluß machen mit der Multikulti-Politik. Mit einiger Spannung darf man beobachten, wie sich dieser Entwurf entwickelt.

Am realistischsten wäre es, er wanderte in den Papierkorb.