© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. Mai 2006

Immer mehr Kuriositäten im österreichischen Banken-Skandal

Die Krise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Gewerkschaftsbank "Bawag" stützt nicht nur die Behauptung politischer Gegner, "die Linke" könne nicht wirtschaften, sondern legt auch moralische Defizite bloß. Denn ÖGB und "Bawag" waren in genau jene Art von Spekulationsgeschäften verstrickt, die von den Linken stets heftig angeprangert werden. Und zur Abwicklung bediente man sich genau der sonst angefeindeten Rechtsform "Stiftung". Dazu paßt, daß ausgerechnet die "Bawag" die Kredit-Finanzierung des von der SPÖ abgelehnten Kaufs der Eurofighter durchführte.

Nach längerem Zögern entschloß sich die neue ÖGB-Spitze, ihren Ex-Präsidenten Verzetnitsch fristlos zu entlassen. Dieser war als Präsident zurückgetreten, hatte aber keinen Grund gesehen, sein seit 36 Jahren bestehendes Dienstverhältnis mit dem ÖGB zu beenden. Noch kurioser: Die Entlassung wird von Verzetnitsch - und vom ÖGB-Betriebsrat - beim Arbeitsgericht angefochten. Ein Werbeargument des ÖGB ist ja der kostenlose Rechtsbeistand für ÖGB-Mitglieder bei Arbeitskonflikten. So kriegt es eben diesmal die linke Hand mit der ganz linken zu tun.

Die überhastete Entscheidung des ÖGB, die "Bawag" zu verkaufen, vergrößert nur die Verluste. Denn ein Käufer will wissen, was er kauft, und genau das ist wegen der in den USA drohenden oder anhängigen Milliarden-Klagen derzeit nicht der Fall. Die neue Führung muß daher danach trachten, jahrelange und sündhaft teure Prozesse zu vermeiden. Das aber geht nur durch ebenfalls sündteure Vergleichsangebote, die an die Substanz gehen und den Verkaufserlös drücken. Die in Erpressung wohlgeübten US-"Opferanwälte" haben also leichtes Spiel.

Das von der Regierung mit ÖGB und "Bawag" ausgehandelte und im Parlament verabschiedete Rettungspaket konnte zwar die Abflüsse von Sparguthaben bremsen, enthält aber ebenfalls Pikanterien: ÖGB und "Bawag" müssen ihren Anteil an der Österreichischen Nationalbank (zusammen 20 Prozent) an die Republik abtreten - für eine eher symbolische Summe. So wird just von einer ÖVP-geführten Regierung, die vor fünf Jahren die Postsparkasse an die "Bawag" "privatisiert" hatte, nun wieder ein Stückchen Verstaatlichung betrieben. Eine besonders bittere Pille für den ÖGB ist, daß er seine Finanzen einschließlich des geheimnisumwitterten Streikfonds offenlegen muß. Das noch dazu gegenüber der Nationalbank. Die im Gegenzug gewährte (zeitlich befristete) Bundesgarantie für die "Bawag" könnte hingegen von Brüssel angefochten werden. RGK