© Preußische Allgemeine Zeitung / 20. Mai 2006

Hans-Jürgen Mahlitz:
Volksparteien ohne Volk

Wir sind das Volk - mit diesem Ruf erzwangen mutige Menschen in der DDR vor nunmehr 17 Jahren das Ende der zweiten deutschen Diktatur. Wir sind das Volk - das hätte, über die endlich aufgerissenen Grenzen des kommunistischen Unrechtsstaates hinaus, zugleich das Signal für einen demokratischen Neubeginn sein können: ein nach Jahrzehnten der erzwungenen Teilung endlich wieder vereinigtes Volk, das seine Geschicke selbst in die Hand nimmt, das nicht mehr von außen gesteuert wird, das gefragt wird, wo es langgehen soll mit diesem unserem Land.

Daraus ist dann leider nichts geworden. Statt "Alle Macht dem Volke" hieß die Devise "Alle Macht den Volksparteien". Die Parteien machten sich diesen Staat zur Beute, degradierten das Volk zum Stimmvieh, das allenfalls noch alle paar Jahre darüber befinden durfte, welche Parteifunktionäre auf welchen - so oder so gut gepolsterten - Bänken Platz nehmen durften. Und nicht einmal das funktionierte immer wie gewünscht; wie oft mußten wir es erleben, daß nach der Wahl die Verlierer munter weiterregierten und die Sieger "in die Röhre guckten". Der vielbeschworene "Wählerwille" - eher Wunschdenken unverbesserlicher Demokraten denn Realität.

Die "Volkspartei" CDU unter ihrem Langzeitvorsitzenden Kohl war sogar noch einen Schritt weitergegangen. Sie gewöhnte das Volk daran, daß es in entscheidenden Zukunfts- und Schicksalsfragen vorsichtshalber gar nicht erst gefragt wurde. Typisches Beispiel: die von oben verordnete Erweiterung und Vertiefung der EU und die Einführung des Euro. Sollte es der "Größte Europäer aller Zeiten" etwa riskieren, in den Geschichtsbüchern doch nicht ganz so groß vorzukommen, nur weil sein Volk unerwünschte Antworten gab?

Nun werden wir seit gut einem halben Jahr - angeblich dem Wählerwillen, also Volkes Votum folgend - von einer Großen Koalition regiert. Zwei Parteien, Union und SPD, die sich selbst als Volksparteien verstehen, können sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen. Aber auch auf breite Unterstützung und Zustimmung des Volkes?

Anfangs sah es so aus. In Umfragen begrüßten die Menschen mehrheitlich eine große Koalition, wohl auch, weil sie das Feilschen um Posten und Positionen leid waren und schneller als die Politiker erkannt hatten, daß dieses verkorkste Wahlergebnis nichts anderes zuließ.

Viele hatten wohl auch die Hoffnung, eine große Koalition habe tatsächlich die Kraft, die Weichen wieder richtig zu stellen, die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, Reformen einzuleiten, die diesen Namen wirklich verdienen. Mancher hat sich vielleicht auch blenden lassen von den Pluspunkten, die Kanzlerin Merkel auf internationalem Parkett verbuchen konnte (obwohl: Was hätte sie nach sieben Jahren Schröder und Fischer außenpolitisch schon falsch machen sollen?).

In dieser Zeitung war schon vor sechs Wochen die Schlagzeile "Reformhaus Deutschland - alles wird teurer" zu lesen. Damals standen wir mit unserer Skepsis noch ziemlich allein. Inzwischen scheint die öffentliche Stimmung uns eingeholt zu haben (Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Prof. Klaus Hornung auf dieser Seite). Das heißt, eigentlich ist es nicht die öffentliche, sondern die veröffentlichte Stimmung, die in den letzten Tagen umkippte.

Denn das Volk, also die "Öffentlichkeit", hat schon früher gemerkt, wie weit die großkoalierenden "Volksparteien" sich von ihm entfernt haben. Daß sie Deutschland nicht reformieren, nicht besser machen, sondern nur teurer. Daß ihnen das eigene Profil wichtiger ist als die Zukunft des Volkes: hier die sich zunehmend sozialdemokratisierende CDU, mit einer merkwürdig schweigsamen CSU an der Seite, da die SPD mit wieder mal einem neuen Vorsitzenden Beck, der noch seinen Weg zwischen Müntes altsozialistischen Heuschreckenängsten und Steinbrücks reformerischen Denkansätzen sucht.

Volksparteien? Eher Parteien ohne Volk - die wahre Volkspartei wird, wenn es so weitergeht, die der Nichtwähler sein.


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