© Preußische Allgemeine Zeitung / 20. Mai 2006

Stasi-Vereine unter der Lupe

Der Berliner Senat will prüfen, ob die im Jahre 2000 eingestellte Beobachtung von Vereinen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter wieder aufgenommen wird. Dies versprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vergangene Woche im Abgeordnetenhaus. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram, warf der SPD vor, sich "in der Knechtschaft der PDS" zu befinden und alte Stasi-Seilschaften daher in Ruhe zu lassen. Wo Diktatur verherrlicht und die bundesdeutschen Behörden verhöhnt würden, sei die Grenze der freien Meinungsäußerung jedoch überschritten, so Gram.

Auch der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, hielt dem SPD-Innensenator entgegen, den Aufwind der Stasi-Veteranenvereine verschlafen zu haben.


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