© Preußische Allgemeine Zeitung / 27. Mai 2006

Hans-Jürgen Mahlitz:
Rechts-freie Zone

Angst. Angst. Angst. Das Leben in Deutschland - ein Leben in Angst. Millionen von Arbeitnehmern haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren, eine nicht ganz kleine Minderheit von Faulenzern und Schmarotzern hat Angst, wieder arbeiten zu müssen. Die Jüngeren haben Angst vor dem Schuldenberg, den sie erben, die Älteren haben Angst, weil die Renten nicht mehr sicher sind.

Diese und mancherlei andere Ängste aber werden überlagert von der einen großen Angst, die in diesen Tagen wieder einmal das öffentliche (vor allem das veröffentlichte) Meinungsbild bestimmt: der Angst vor extremistischer Gewalt, vor Fremdenfeindlichkeit - eben vor "Rechts". Schon wird die Karte Deutschlands neu gezeichnet, nicht mehr nach Ländern, Regionen oder Landschaften unterteilt, sondern nach Zonen, in denen Farbige, Türken, Juden, Asiaten, Osteuropäer, Südländer, also alle, die nicht "blond und blauäugig" sind, sich sicher, unsicher oder hochgradig gefährdet zu fühlen haben. Ein ehemaliger, eigentlich schon vergessener Regierungssprecher ruft sich mit Reisewarnungen in Erinnerung, der Afrika-Rat bereitet für Gäste der Fußball-WM einen Gefahrenatlas vor. Und Frau Christiansen untermalt das düstere Deutschlandbild, indem sie mal eben ihr Aufnahmeteam vor die Tür schickt, wo - rein zufällig natürlich und garantiert ungesteuert - genau die Leute herumstehen, die genau das sagen, was benötigt wird, um den renitenten bayerischen Innenminister schlecht aussehen zu lassen.

Der hatte getan, was man auf gutmenschendeutsch "relativieren" nennt: Die Aufregung um angebliche "No-go-Zonen" halte er "für überzogen"; immerhin lebe ein Türke "in München im Zweifel sicherer als in Ankara oder Istanbul".

Als aktueller Aufreger mußte ein Vorfall herhalten, bei dem ein deutschtürkischer PDS-Politiker zu Schaden gekommen war und der republikweit nach gängigem antifaschistischem Muster kommentiert wurde: "rassistisch", "fremdenfeindlich", "rechtsextremistisch" - obwohl es zunächst nicht die geringste Spur von den Tätern gab. Die Gewißheit, hier hätten wieder mal "die Rechten" zugeschlagen, stützte sich ausschließlich auf die Angaben des Opfers, das zwar für Aussagen gegenüber der Polizei zu schwer verletzt war, nicht aber für dramatisch inszenierte Fernsehinterviews im Krankenbett. Den Verdacht, auch der Überfall selbst sei inszeniert gewesen, äußerten übrigens nicht böse "Rechte", sondern linke Parteifreunde, nachzulesen in der linken "taz".

Unabhängig von der Bewertung dieses und anderer Vorfälle: Daß es in Deutschland (wie in anderen Ländern) fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe - insbesondere gegen Menschen dunkler Hautfarbe - gibt, ist unstrittig. Dagegen ist energisch vorzugehen. Wer Gewalt für ein Mittel der Ausländerpolitik hält, stellt sich außerhalb von Recht und Gesetz - und gegen den gesellschaftlichen Konsens. Der Rechtsstaat kann keine rechtsfreien Zonen dulden, muß jedem entgegentreten, der sich anmaßt, er könne bestimmen, wer sich wann wo aufhalten darf.

Das Recht, sich an jedem öffentlichen Ort in Deutschland jederzeit frei, ungefährdet und unbelästigt aufzuhalten, darf aber nicht eingeschränkt werden. Es hat für jeden zu gelten, nicht nur für ausländische Besucher einer Fußball-WM, für Türken, Farbige, Juden, Angehörige "alternativer Lebensformen" oder wie immer sich Minderheiten definieren. Auch Mehrheiten haben Anspruch auf staatlichen Schutz.

In Berlin, Hamburg, Köln, ja selbst in München gibt es Problem-Viertel, in denen sich auch der nicht-farbige Durchschnittsbürger besser nicht blicken läßt, zumindest nicht in Anzug, weißem Hemd und Krawatte. Da gibt es U- und S-Bahnstrecken, auf denen Anpöbeleien noch das harmloseste sind, das einem, der aussieht wie ein "Spießbürger", passieren kann. Wo sind die Politiker, die sich dafür einsetzen, daß auch diese rechtsfreien Zonen nicht toleriert werden? Oder geht es vielleicht um etwas ganz anderes - nämlich darum, ganz Deutschland zur rechts-freien Zone zu machen, "befreit" von allem, was "rechts" (sprich: nicht stramm links) ist?!