© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Juni 2006

Welt-Sozialamt

Deutschland ist "kein Einwanderungsland" - mit solchem Wunschdenken hat sich das konservative Bürgertum jahrzehntelang um die Anerkennung der Realitäten gedrückt. De facto nämlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, ein Umstand, der auch dadurch, daß man ihn in "Zuwanderungsland" umtauft, nicht weniger unangenehm wird.

Das Problem, wie es die langjährige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld jetzt auf einem Symposium der "Stimme der Mehrheit" treffend formulierte: Deutschland ist ein Einwanderungsland, verhält sich aber nicht so wie klassische Einwanderungsländer.

Oder, um es noch klarer auszudrücken: Das Einwanderungsland Deutschland verhält sich, als wäre es das "Welt-Sozialamt". Jahr für Jahr erleben wir eine hundertausendfache Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Hartz IV, der Schrecken aller älteren Arbeitnehmer, die unverschuldet ihren Job verlieren und von gehobenen Gehaltsklassen auf Sozialhilfeniveau abstürzen, ist zugleich der Segen anatolischer und sonstiger Großfamilien.

Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien haben klare Regeln, wen sie in ihr Land hereinlassen - und wen nicht. Sie dulden keine Parallelgesellschaften, die sich in Sprache, Kultur und Rechtsverständnis bewußt ausgrenzen. Sie schotten ihre Sozialsysteme gegen Faulenzer, Ausbeuter und Schmarotzer ab. Anreize für alle, die man braucht und die integrationswillig und -fähig sind, Abschreckung für alle, die nur abkassieren, aber nichts leisten wollen - das ist vernünftige Einwanderungspolitik. Solange wir uns nicht zu einer solchen Politik aufraffen, werden wir weder die Fehler der Vergangenheit korrigieren noch die Zukunft gestalten können. Da können unsere Politiker uns noch so viele (Schein-)Reformen bescheren, die ohnehin maroden Sozialsysteme werden weiter aus dem Ruder laufen. Hans-J. Mahlitz