© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. Juli 2006

Die Geißeln der Zukunft
Lässige Haltung der Großen Koalition zu neuen Schulden ist Verrat an der Nation
von Klaus D. Voss

Es ist das Schlimmste, was unserem Land und seiner verhalten laufenden Wirtschaft passieren konnte: Die Schuldenmacherei der Großen Koalition hat mit dem Etat 2006 einen neuen Rekordstand erreicht. Zusammen mit der anstehenden Anhebung der Mehrwertsteuer im Bundeshaushalt 2007 wirkt die wachsende Staatsverschuldung besonders verheerend, denn: Schulden sind die Steuererhöhungen von morgen. Bescheiden bleiben dagegen in beiden Etats die Ausgabenkürzungen; eher gering sind zudem die Ansätze für die die Wirtschaft anregenden Investitionen.

Gibt es eigentlich Grenzen für die Staatsverschuldung, die der Wirtschaftswissenschaftler David Ricardo eine der schrecklichsten Geißeln nannte, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden? Der Begründer der theoretischen Nationalökonomie konnte bis zu seinem Tod 1823 noch nicht einmal ahnen, daß im 21. Jahrhundert die Hochverschuldung fiskalische Unsitte in fast allen Ländern sein würde.

Natürlich gibt es Grenzen. Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 115 die Kreditaufnahme nur bis zur Höhe der notwendigen Investitionen, also für Ausgaben, die sich letztlich refinanzieren. Der Euro-Stabilitätspakt setzt die Grenze des Haushaltsdefizits bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also des rechnerischen Wertes aller produzierten Waren und aller Dienstleistungen in einem Staat. Beide Grenzen werden in Deutschland mißachtet, seit Jahren und leider folgenlos.

Gibt es einen Ausweg aus der Schuldenfalle, droht gar der Staatsbankrott? Ein Hamburger Kaufmann brachte es vor einiger Zeit in einem Vortrag auf den Punkt - im Vergleich mit einem Unternehmen: Natürlich sei Deutschland nicht arm. Ganz gewiß sei Deutschland ein wohlhabendes Land, in höchstem Maß wirtschaftlich leistungsfähig. Aber Deutschland sei ein Staat mit zu geringer Liquidität. "Und da weiß jeder Kaufmann, was zu tun ist." Damit schob der Unternehmer Befürchtungen vom Staatsbankrott beiseite und sprach den Kern an: Ausreichend liquide zu sein heißt, man kann die laufenden Ausgaben bedienen und betreibt eine vernünftige Finanzplanung im Unternehmen. Die Antwort in einfachen Worten lautet: Bringt die Ausgaben mit den Einnahmen zur Deckung.

Da ist etwas dran, denn Deutschland gehört in der Tat zu den am besten entwickelten Staaten und besitzt alles, was für ein florierendes Land notwendig wäre: Die Höchstleistungen in vielen Bereichen der Wirtschaft allein belegen dies. Die Unternehmer und Bürger haben in der Vergangenheit mehr als nur bewiesen, daß sie Geld verdienen können: Sie haben sich Wohlstand erarbeitet. Das durchschnittliche Vermögen einer Familie - sehr ungleich verteilt - liegt heute bei gut 100000 Euro. Eingerechnet sind vor allem die Geld-Anlagen, die Ansprüche an kapitalbildende Versicherungen und der Immobilienbesitz.

Auf der anderen Seite lasten 18300 Euro an öffentlichen Schulden auf jedem Bundesbürger. Das sieht auf den ersten Blick nach einer noch ganz guten Deckung der Schulden aus, wenn man sich auf die vereinfachte Pro-Kopf-Rechnung einläßt. Und tatsächlich zählt Deutschland bei den internationalen Banken zu den vertrauenswürdigsten Kreditnehmern in der Welt.

Nach dem Kernsatz des Hamburger Kaufmanns müßte die Bundesregierung - daneben auch alle Bundesländer, Städte und Landkreise - sich an die Regeln der Staatsfinanzierung halten und die Ausgaben aus den Einnahmen bestreiten. Kreditaufnahmen sind demnach nur für Investitionen zulässig.

Die öffentlichen Haushalte sind von dieser Einsicht weit entfernt. Im jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt 2006 werden 39,1 Milliarden Euro allein für die Bedienung der Altschulden verwendet; diese Zinslast übersteigt sogar noch die historisch höchste Neuverschuldung von 38,2 Milliarden Euro.

Diese Art, Schulden zum Ausgleich eines strukturellen Defizits zu machen, wird von Finanzwissenschaftlern einhellig abgelehnt.

Die Staatsverschuldung ist im Grunde nichts anderes als eine vorweggenommene Steuererhöhung. Heute leiht sich der Staat Geld, um seine Ausgaben zu finanzieren, morgen muß die nächste Generation der Steuerzahler dann tief in die Tasche greifen, um die Staatsanleihen zurückzuzahlen. Dafür steht der drohende Satz: Wir leben auf Kosten unserer Kinder.

Selbst Wirtschaftswissenschaftler wie John Maynard Keynes, auf den sich die Anhänger einer über Staatsschulden finanzierten Wirtschaftspolitik berufen, lassen die langfristige Schuldenaufnahme nur als vorübergehende Ankurbelung der Wirtschaft, als Anschubfinanzierung gelten. Die künstlich niedrig gehaltenen Steuern sollen den Bürgern mehr Spielraum für Konsum und private Investitionen lassen.

Diese Begründung für die Staatsverschuldung kann aber nicht gelten, wenn gleichzeitig durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, nämlich mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, verfügbare Kaufkraft abgeschöpft wird. Zugleich zehren noch die dramatisch gestiegenen Energiekosten und die wegen der staatlichen Einschränkungen höheren Eigenaufwendungen für Gesundheits- und Alterssicherung jeden finanziellen Spielraum in den Familien auf.