© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. Juli 2006

Eine "sehr brutale Politik"
Kaczynski-Zwillinge sichern sich die Macht in Polen - Antideutsche Haltung
von Bernhard Knapstein

Lech und Jaroslaw Kaczynski, die bekanntesten eineiigen Zwillinge Polens, teilen seit ihrer Geburt Freud und Leid und nun auch noch ganz Polen, jedenfalls die Macht in dieser Republik. Der eine, Lech, ist Staatspräsident des Landes und der andere, Jaroslaw, ist nunmehr designierter Ministerpräsident.

Was so nett familiär klingt, ist die Vorstufe zu einer Demokratie- und Staatskrise Polens.

Zuvor wurde der im Volk äußerst beliebte Kazimierz Marcinkiewicz genötigt, sein Amt als Regierungschef niederzulegen und seinem Parteichef Kaczynski zu huldigen. So erklärte der Ent-machtete, der bis zu diesem Zeit-punkt einen unbestechlichen Eindruck gemacht hatte, niemand werde "einen Keil zwischen Ja-roslaw Kaczynski" und ihn trei-ben, sprach andernorts aber auch von einer "sehr brutalen Politik".

Marcinkiewicz darf nun als Oberbürgermeisterkandidat in Warschau antreten. Doch nur als Marionette?

Die Machtkonstellation im polnischen Staat sieht jetzt so aus: an der Spitze die eher antideutsch und antieuropäisch eingestellten Kaczynskis. Ihre fragilen Stützen: der mehrfach verurteilte Straftäter und Radikalpopulist Andrzej Lepper von der Partei "Sambroona" sowie der Rechtsextremist Roman Giertych von der "Liga der Polnischen Familie". Nationalistische Beschränktheit ist das derzeitige Niveau der amtierenden politischen Führung Polens. Die ganze Dramatik verdeutlicht ein von allen ehemaligen polnischen Außenministern seit 1989 unterzeichneter offener Brief. Die Politiker kritisierten darin die Absage des Warschauer Staatspräsidenten beim traditionellen Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Chirac "ohne substantiellen Grund". Kaczynski will sich "zeitweilig unpäßlich" gefühlt haben.

Für die künftige Regierungsarbeit prognostiziert Vize-Sejmmarschall Bronislaw Komorowski: "Polens Politik wird nun noch extremer, noch europa- und fremdenfeindlicher." In der Tat haben die Kaczynskis alle gemäßigten Kräfte und Menschen mit politischem Weitblick aus ihrem Umfeld verbannt.

Außenpolitisches Berserkertum, was manche jetzt befürchten, wird Polen nur schaden, denn es droht damit in die Provinzialität zurückzufallen. Immerhin scheint die polnische Bevölkerung die Folgen zu ahnen. Nach einer Umfrage der "Gazeta Wyborcza" meinen nur 21 Prozent der Polen, Kaczynski habe das Zeug zu einem guten Ministerpräsidenten. Und magere 64 Prozent der Kaczynski-Anhänger sind derselben Ansicht. (Siehe auch die Beiträge auf den Seiten 7 und 24.)