© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. Juli 2006

MELDUNGEN

Tories bleiben in der EVP

London – Der erst seit Anfang des Jahres im Amt befindliche Tory-Parteichef, David Cameron, muß eines seiner größten Wahlversprechen an die britischen Konservativen als nicht realisierbar anerkennen. Cameron hatte versprochen, daß seine Partei innerhalb des EU-Parlaments eine eigene Fraktion gründen wolle, um ihre EU-Skepsis besser ausleben zu können. Inzwischen sprachen sich allerdings zwei Drittel der Tory-EU-Abgeordneten gegen eine Loslösung von der Europäischen Volkspartei (EVP) aus, da sie so wichtige Möglichkeiten zur Einflußnahme verlieren würden. Der junge Spitzenpolitiker mußte nun zugeben, unüberlegt gehandelt zu haben.

Hoffen auf die EU

Sarajevo – Eine deutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bosnier befürwortet einen Beitritt des Balkan-Landes zur Europäischen Union. Bosnien-Herzegowina strebt eine Vollmitgliedschaft für das Jahr 2017 an.

Grenzkontrollen entfallen

Warschau – Voraussichtlich entfallen Ende 2007 die Kontrollen an der deutsch-polnischen Staatsgrenze. Das 2004 der EU beigetretende Polen ist vertraglich verpflichtet, dem Schengen-Abkommen, das den Wegfall der Kontrollen an den Grenzen besagt, beizutreten. Über die endgültige Reife entscheidet jedoch erst Ende dieses Jahres der Rat der Innen- und Justizminister der EU.