© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. Juli 2006

"Gegen alle"
Duma streicht Option für Protestwähler
von M. Rosenthal-Kappi

In den vergangenen Jahren gab es bei Wahlen in den unterschiedlichsten Regionen Rußlands stets einen Publikumsliebling, der immer mehr Zustimmung bei den Wählern fand. So kam es beispielsweise dazu, daß bei der Dumawahl im Dezember 2003 seinetwegen in drei Einmandatskreisen die Wahl zu keinem Ergebnis führte: Politologen nennen den Kandidaten „Iwan Iwanowitsch Gegenalle“, eine für unser Demokratieverständnis etwas bizarre Erscheinung. In Rußland hatten Wähler nämlich bisher die Möglichkeit, neben den zur Wahl stehenden Kandidaten einer Partei ihr Kreuz vor dem Kästchen „gegen alle“ zu setzen.

Doch damit soll es nun endgültig vorbei sein. Die Duma hat das „Aus“ für „Iwan Iwanowitsch Gegenalle“ beschlossen. Schon lange gab es Forderungen, diese Option von den Wahlzetteln zu streichen. Nicht alle Duma-Mitglieder waren mit der Streichung einverstanden. Verteidiger meinten, die Wahl „gegen alle“ könne sogar hilfreich für die Regierenden sein. Zunächst hieß es, daß sie nur bei Regionalwahlen nicht mehr zugelassen werden sollte, doch nun hat die Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Ende der unbequemen Partei „gegen alle“ besiegeln soll. Der Sprecher der Staatsduma, Boris Gryslow, begründete die Entscheidung damit, daß mit der Streichung der Wahlmöglichkeit „gegen alle“ die Wähler zu mehr Verantwortung gezwungen seien und die Entwicklung der politischen Parteien im Lande besser beobachten müßten. Dann würde es ihnen auch nicht schwerfallen, sich für einen Kandidaten zu entscheiden.

Dies wird die Wähler wohl kaum davon abhalten, ihrem Protest auch weiterhin Ausdruck zu verleihen. Jemand, dem die Arbeit der regierenden Partei mißfällt, bleiben immer noch Möglichkeiten, seinen Mißmut kundzutun.

Entweder er wird zum Nichtwähler, oder er geht zur Wahlurne und gibt einen ungültigen Wahlzettel ab, oder er entscheidet sich für den Kandidaten mit den geringsten Chancen, was keinen Unterschied zum Nichtwählen macht.

Schon jetzt finden in vielen russischen Regionen Wahlen mit einer Teilnahme von wenig mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten statt.

In Zukunft könnte in diesen Regionen die Wahlbeteiligung noch dürftiger ausfallen.