© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. Juli 2006

MELDUNGEN/ ZUR PERSON

Polen prüft Anklage gegen "tageszeitung"

Warschau – Die Warschauer Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen das deutsche Linksblatt „tageszeitung“ Anklage erhoben werden kann. Nach Ansicht der polnischen Regierungspartei PiS hatte die Zeitung mit der Satire „Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen“ Staatspräsident Lech Kaczynski beleidigt. Darauf stehen in Polen bis zu drei Jahre Haft.

Gesetz gegen Neonazi-Demo

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) plant ein Gesetz, um Aufmärsche von Neonazis auf Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe künftig zu verhindern. Dazu solle die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn der Ehrenschutz der Toten gefährdet sei. Im vergangenen Jahr hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein Verbot der Aufmärsche noch kassiert: Das Recht auf Versammlungsfreiheit wiege schwerer als der Ehrenschutz der Toten.

Nach der Föderalismusreform kann Potsdam nun das Versammlungsrecht in Landesregie modifizieren. Ziel ist es, Versammlungen schon dann verbieten zu können, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, daß das NS-Regime verherrlicht, gebilligt oder gerechtfertigt werden soll.

Putins Triumph in Kiew

Verblaßt ist das Orange, die Farbe der ukrainischen Revolution, schon lange. Nun tritt das Zugpferd der prowestlichen Bewegung, Präsident Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko (52), von der politischen Bühne ab. Seine Partei „Unsere Ukraine“ verkündete am Dienstag den Wechsel in die Op-position. Am Vortag hatte Regierungspartner Olexander Moros von den Sozialisten Koalitionsverhandlungen angekündigt – ausgerechnet mit dem Intimfeind der Revolution 2004, Wiktor Janukowitsch.

Die Gerüchte um das entstellte Gesicht Juschtschenkos, angeblich Folge eines Giftanschlags im Auftrag Janukowitschs, sorgten damals für Entsetzten. Massendemonstrationen, eine von den USA kräftig unterstützte Empörung, verhalfen dem Finanzexperten Juschtschenko (Ex-Nationalbankchef) zur Macht. Das spätere Zerwürfnis mit der machtbewußten Zopfträgerin Timoschenko bereitete den langsamen Abstieg Juschtschenkos vor. Seit der Parlamentswahl im März herrscht Krisenstimmung, davon profitieren die Moskautreuen um Janukowitsch.

Nun muß sich Juschtschenko, dessen Partei bei der Wahl deutlich Stimmen verlor, von Regierungsbeteiligung und Präsidentenamt verabschieden. Eine Zwangsentscheidung, denn die Wackelkandidaten der Orangenen Koalition, die Sozialisten, sind ins pro-russische Lager gewechselt – Janukowitschs und Putins Rache? SV