© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. August 2006

Abmarsch in den Libanon
Bundeswehr muss einen Uno-Einsatz übernehmen, den sie nicht leisten kann
von Klaus Apfelbaum

Die Uno-Resolution 1701 verlangt das Unmögliche: Mit diesem Auftrag des Sicherheitsrates sollen die Waffenruhe im Libanonkrieg auf Dauer erzwungen, die Autorität der libanesischen Regierung wiederhergestellt und alle Milizen außerhalb der regulären libanesischen Armee entwaffnet werden; eine 15000 Mann starke Uno-Truppe soll außerdem den gesamten Waffennachschub an die Hisbollah unterbinden. Keiner dieser Punkte lässt sich annähernd vollständig politisch oder militärisch umsetzen. Es scheint schon beschlossen zu sein, dass auch deutsche Soldaten an diesem Abenteuer teilnehmen müssen. 

Vermutlich am Mittwoch der kommenden Woche wird das Bundeskabinett die Weichen für den Einsatz stellen und damit eine der schwerwiegendsten Entscheidungen der letzten Jahre treffen. Auch Bundespräsident Köhler glaubt, daß sich Deutschland diesem Einsatz nicht entziehen darf. Im Bundestag, das ist zu befürchten, wird die Große Koalition über alle Bedenken einzelner Abgeordneter hinweg die erforderliche Mehrheit zustande bringen. CSU-Chef Stoiber wird in der Koalitionsspitze mit seinen Warnungen vor dem Libanon- Einsatz isoliert bleiben. Aus Sicht der Bundeswehr ist die Leichtigkeit, mit der Politiker den Armee-Einsatz festlegen, nicht mehr nachzuvollziehen.

 Hubschrauber-Einheiten und Sanitätskräfte stehen nicht mehr in ausreichender Stärke zur Verfügung, die Verbände sind in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika und im Kongo gebunden. Gepanzerte Fahrzeuge sind Mangelware. Jetzt rächt sich, wie sehr die Armee in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Für den Einsatz im Libanon kommen nur noch Restkontingente des Heeres in Frage - mit fragwürdiger Ausstattung. Und das vor einem gefährlichen Hintergrund: Der Konflikt in Afghanistan wird immer blutiger, die alliierten Truppen stehen vor einer breiten Offensive der Taliban. Selbst die Marine, die nur noch begrenzte Einsatzkräfte hat, kann bei ihrem Auftrag, das Waffenembargo gegen den Libanon zur See durchzusetzen, schnell in brenzlige Situationen geraten. 

Das „robuste Mandat“, mit dem die Vereinten Nationen die Soldaten in die Konfliktzone schicken werden, bedeutet nichts anderes, als den Uno-Auftrag mit Waffengewalt durchzusetzen. Die deutschen Einheiten werden im Nahen Osten immer unter dem Verdacht stehen, als Schutztruppe Israels ausgerückt zu sein - „kein deutscher Soldat wird auf Israelis schießen“, stellte Regierungssprecher Steg von vornherein klar. Das macht die deutschen Soldaten zum ausgesuchten Angriffsziel für Terroristen. Der Libanon-Krieg hat Israel weltweit viel Rückhalt gekostet, die militärischen Ziele hat das Land deutlich verfehlt. Aber die politischen Ziele wurden im Großen und Ganzen umgesetzt: Jetzt ist die gesamte Weltpolitik in den Nahost-Konflikt eingespannt, und internationale Einheiten bilden einen Schutzkorridor.