© Preußische Allgemeine Zeitung / 23. September 2006

MELDUNGEN

EU-Verfassung wiederbeleben

Helsinki - Von Finnland geht eine Wiederbelebung des 2005 von Franzosen und Niederländern abgelehnten EU-Verfassungsentwurfs aus. Unter Mitwirkung des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen und des ehemaligen italienischen Regierungschefs Guiliano Amato soll sich ein privat finanzierter "Weisenrat" bilden, der bis zum Frühjahr 2007 Vorschläge für die Zukunft des Verfassungsentwurfes entwerfen soll. Dem "Weisenrat" sollen neben Amato und Lipponen der frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene, der niederländische Ex-Premier Wim Kok, der deutsche Ex-Innenminister Otto Schily und sein amtierender Nachfolger Wolfgang Schäuble, der französische Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn, EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner sowie der ehemalige EU-Außenkommissar Chris Patten angehören, von denen schon einige im EU-Verfassungskonvent saßen, der den abgelehnten Entwurf ausgearbeitet hat.

Angeblich Kopierfehler

Tel-Aviv - Das israelische Bombardement, bei dem am 25. Juli ein UN-Beobachterposten im Südlibanon zerstört und die vier Beobachter getötet wurden, sei auf fehlerhaft kopierte Karten zurückzuführen, wurde Diplomaten der betroffenen Staaten Österreich, Finnland, Kanada und China in Israel mündlich mitgeteilt. Dies widerspricht allerdings den Angaben der Vereinten Nationen, wonach die Uno in insgesamt 14 Kontaktnahmen Israel aufgefordert habe, den heftigen Beschuß rund um den Posten einzustellen. Nach dem tödlichen Treffer wurden sämtliche Beobachter aus dem Südlibanon abgezogen. Der UN-Untersuchungsbericht soll bereits abgeschlossen sein, doch werde Druck auf Kofi Annan ausgeübt, den kritischen Bericht abzuschwächen, heißt es in New York. (RGK)