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04.11.06 / Die neuen Reichen von Arm-Berlin

© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. November 2006

Die neuen Reichen von Arm-Berlin
von Harald Fourier

Berlins Wohnungsbaugesellschaften sind ein erstklassiges Beispiel für die Folgen staatlicher Unternehmertätigkeit. Immer wieder gab es Skandale, Mißwirtschaft und Postenschacherei. Zum Beispiel wechseln Berliner Politiker gerne nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in das, was sie als "freie Wirtschaft" bezeichnen.

Vor drei Jahren ging Frank Bielka zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Degewo". Vorher war Bielka SPD-Chef in Neukölln und Staatssekretär im Berliner Senat. Er diente erst den Senatoren Peter Strieder (Stadtentwicklung) und Thilo Sarrazin (Finanzen). Böse Zungen sagen: Er saß an der richtigen Stelle, um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Nach elfjähriger Tätigkeit hörte er plötzlich auf, obwohl sein Name sogar im Zusammenhang mit einem Senatorenposten genannt worden war. Der Staatssekretär (Jahresgehalt etwa 90000 Euro) hatte aber keine Lust mehr auf Politik.

"Endlich mal Ärmel aufkrempeln", dachte er sich wohl und bewarb sich bei der besagten "Degewo". Zufälligerweise war er in seiner Funktion als Staatssekretär vorher Aufsichtsratsvorsitzender eben dieser Firma.

Als im Aufsichtsrat ein Antrag gestellt wurde, die Vorstandsgehälter drastisch auf 180000 bis 190000 Euro zu erhöhen, da sorgte Bielka dafür, daß der Antrag durchkam. Um dann - wenig später - auf genau einen solchen Vorstandsposten zu wechseln. Zufälle gibt's im Leben ...

Ein anderer Zufall hat sich jetzt im Märkischen Viertel ereignet. Dort sollte ein maroder Häuserblock der ebenfalls städtischen "Gesobau" im Frühjahr an private Investoren verkauft werden. Die Mieter waren in Sorge. Kommen Mietsteigerungen? Werden wir von "Heuschrecken" aus unseren Wohnungen verdrängt?

Doch der Senat verhinderte den Verkauf. SPD und Linkspartei versprachen im Wahlkampf: "Privatisierung? Nicht mit uns!" Es sieht so aus, als würden sie ihr Versprechen auch halten.

Das hindert die "Gesobau" aber nicht daran, jetzt die anstehende Sanierung auf die Mieter umzulegen. Die Bewohner erhielten gerade eine saftige Mieterhöhung - um rund 20 Prozent.

Fassen wir zusammen: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind milliardenschwer verschuldet, zahlen aber fürstliche Gehälter. Sie dürfen nicht verkauft werden, angeblich weil der rot-rote Senat einen Verkauf nicht mit seinem "sozialen Gewissen" vereinbaren kann. Sie benehmen sich aber trotzdem wie Profitgeier aus dem Wilden Westen. Kurz: Die Berliner werden von einem Hotzenplotz regiert, der frech behauptet, er sei Robin Hood.


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