© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. November 2006

Widerstrebend
Große Koalition in Österreich vor dem Aus?

Das Wahlergebnis vom 1. Oktober brachte die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP in eine schwierige Lage, denn außer einer großen Koalition - die kaum jemand wollte - hätte keine Regierung eine tragfähige parlamentarische Mehrheit. Dementsprechend lustlos begannen die Koalitionsverhandlungen, nachdem Bundespräsident Dr. Heinz Fischer SPÖ-Chef Gusenbauer mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Wie üblich wollte man zunächst über Sachthemen verhandeln und die Ressortverteilung vorläufig ausklammern. Doch es entstand der Eindruck, daß man eigentlich lieber Neuwahlen hätte - auch wenn dies jeder dementiert, denn erfahrungsgemäß straft der Wähler den, der vorzeitige Wahlen vom Zaun bricht. Wie kann man also am besten dem anderen die Schuld zuschieben?

Nun stecken die Regierungsverhandlungen tatsächlich in der Krise und sind möglicherweise bereits gescheitert. Denn am Montag, bei der ersten Sitzung des neuen Nationalrats, wurden nicht nur die drei neuen Parlamentspräsidenten gewählt - mit den üblichen Lobsprüchen für die abtretenden und entsprechenden Vorschußlorbeeren für die neuen Präsidiumsmitglieder. Es wurde auch mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß beschlossen, der den Vergabevorgang für den Ankauf der "Eurofighter" durchleuchten soll.

Die ÖVP hatte bereits die Ankündigung dieses Vorhabens durch die SPÖ heftig kritisiert, wenngleich die Konsequenzen nicht klar ausgesprochen wurden. Die wurden erst spät abends in einer Krisensitzung des ÖVP-Vorstands beschlossen: Die Regierungsverhandlungen bleiben abgebrochen, solange diese "Koalition" aus Rot, Blau und Grün bestehe, erklärte der amtierende Bundeskanzler Schüssel.

Allgemein wird angenommen, daß Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der sich gegen Neuwahlen ausspricht, in den nächsten Tagen als Vermittler auftreten und die Koalitionsgespräche wieder voranbringen werde. Er kann aber auch ein Experten-Kabinett einsetzen.

Von SPÖ, FPÖ und Grünen wurde noch ein zweiter Untersuchungsausschuß beschlossen, der sich mit fragwürdigen Bankgeschäften und der Rolle der Finanzmarktaufsicht befassen soll. Dabei geht es nicht nur um die Gewerkschaftsbank "Bawag", sondern auch um die Kärntner Regionalbank "Hypo Alpe-Adria" und um Ostgeschäfte des Raiffeisen-Sektors. RGK