© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. November 2006

Wie Deutschland seine Grenzen schützt

Durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom aus Afrika an die Küsten Südeuropas müssen sich die nördlicher gelegenen Staaten Europas auf eine Weiterwanderung der dort an Land gegangenen Menschen einstellen. Hier versucht die Bundesregierung einerseits das Ideal eines freiheitlichen Europas zu leben und andererseits den Anforderungen der inneren Sicherheit gerecht zu werden. Obwohl an den Grenzen Italiens und Österreichs die ersten Schleuserbanden mit weiterreisenden Afrika-Flüchtlingen aufgegriffen wurden, herrscht laut Bundesministerium des Inneren jedoch keine erhöhte Alarmbereitschaft. Man bekämpfe die "unerlaubte Migration" aus "Effizienzgesichtspunkten bereits in den Herkunfts- und Transitländern". Zwar läßt die Tatsache, daß in diesem Jahr erheblich mehr Afrikaner als zuvor ihr Glück in Europa suchten, an dem Erfolg der Strategie zweifeln, doch die Bundesrepublik hält weiter unbeirrt an ihr fest.

Auf deutscher Seite arbeiten hier das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, sowie der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt zusammen. Sollten gewerbsmäßige Schleuser gefaßt werden, müssen sie laut Paragraph 96 ff. Aufenthaltsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen.

Da Schleuserbanden grenzüberschreitend aufgebaut sind, gibt es seit dem 1. Mai 2005 die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union", kurz "Frontex", mit Sitz in Warschau. Im Rahmen ihrer Aufgaben organisiert "Frontex" gemeinsame Abschiebungen durch mehrere Mitgliedstaaten und unterstützt Mitgliedstaaten im Bedarfsfall beim Schutz der Außengrenzen. So kündigte im Mai die EU-Kommission den Einsatz einer "schnellen Eingreiftruppe" von "Frontex"-Mitarbeitern an, nachdem Spanien die EU um Hilfe bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika gebeten hatte.

Zu den Aufgaben von "Frontex" zählen die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie deren Unterstützung in schwierigen Situationen und bei "gemeinsamen Rückführungsaktionen". Daneben soll die Agentur Standards für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten festlegen, Risikoanalysen durchführen und die relevante Forschung beobachten.

2005 lag der Jahresetat der Agentur bei rund 6,3 Millionen Euro. Bis 2009 soll das Budget allerdings schnell bis auf 30 Millionen Euro steigen. Der "Frontex"-Haushalt speist sich aus Zuschüssen der EU, Beiträgen von Ländern, die im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen assoziiert sind, sowie aus Gebühren für Dienstleistungen und freiwilligen Beiträgen. (Bel)