© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. November 2006

Schritt Richtung "Zentrum gegen Vertreibungen"?

Der CDU und CSU ist es in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2007 gelungen, sich als Unterstützer der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten zu profilieren." Dies vermeldete Jochen-Konrad Fromme, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Obwohl der Bundeshaushalt für 2007 unter einem stärkeren Spardiktat stehe als der Haushalt 2006, hätten die Mittelansätze für diese wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, die unter der rot-grünen Bundesregierung völlig vernachlässigt worden seien, grundsätzlich beibehalten oder sogar verbessert werden können.

Das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen sei, so der Bundestagsabgeordnete Fromme, daß erstmals seit Beginn der konzeptionellen Überlegungen für das von den Vertriebenen initiierte "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt für das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichtbare Zeichen" in Berlin zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung eingestellt worden seien.

So weise der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 nunmehr eine Million Euro für eine solche Einrichtung aus, wobei 250000 Euro dafür vorgesehen seien, die Ende Oktober in Berlin zu Ende gegangene Ausstellung "Erzwungene Wege" in eine Wanderausstellung umzuarbeiten und die verbleibenden 750000 Euro als Anschubfinanzierung für die Schaffung des "sichtbaren Zeichens" als Dauereinrichtung zu verwenden.

Fromme sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Teilerfolg auf dem Weg zu einer Dauereinrichtung, denn nunmehr sei die Einrichtung mit einem Haushaltstitel fest im Bundeshaushalt verankert. Wichtig sei jetzt, daß diejenigen Bundesländer ihre Zusagen einhielten, die Mittel für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin bereits zugesagt hätten. Da die Erinnerung an die Vertreibung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle, sei es wichtig, daß sich alle Bundesländer an der Schaffung eines Zentrums der Erinnerung, Aufarbeitung, Forschung und Dokumentation beteiligten. Frühzeitig hatten parallel zur Konzeptentwicklung über 400 Städte und Gemeinden in Deutschland bereits Unterstützung zugesagt.