© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. November 2006

MELDUNGEN

Kommt linke Mehrheit im Parlament?

Wien - Die ÖVP will nicht mit der SPÖ weiterverhandeln, wenn gleichzeitig die von SPÖ, FPÖ und Grünen eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse - einer über den Ankauf der "Eurofighter", der andere über Banken und Bankenaufsicht - quasi gegen die ÖVP ermitteln. Die SPÖ ihrerseits stellte der ÖVP ein Ultimatum, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Noch-Bundeskanzler Schüssel sieht sich Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. SPÖ-Chef Gusenbauer hingegen konnte seine Position festigen.

Da Dreier-Koalitionen aus diversen Gründen ausscheiden, wird Gusenbauer wahrscheinlich eine mit "Experten" angereicherte SPÖ-Minderheitsregierung bilden. Deren Überleben wäre zumindest solange gesichert, wie die Untersuchungsausschüsse tagen. Dann - mit neu gemischten Karten - wären Neuwahlen unvermeidlich.

Es kann aber auch ganz anders kommen, denn die Frist zur Anfechtung des Wahlergebnisses vom 1. Oktober läuft noch bis

17. November. Sollte eine der wahlwerbenden Parteien den Verfassungsgerichtshof anrufen, könnten dem BZÖ, das in Kärnten unter anderem Namen kandidierte als im übrigen Österreich, die sieben Mandate aberkannt werden. Bei deren Aufteilung auf die übrigen Parteien käme aber plötzlich Rot-Grün in Betracht. Das nährt Spekulationen, daß man hinter den Kulissen bemüht ist, ohne Neuwahlen eine linke Parlamentsmehrheit herbeizuführen. RGK

"Multiple Identitäten"

Wien - Österreichische Statistiker haben zu verschiedenen Zeitpunkten geführte Umfragen über europäisches Identitätsgefühl bei den Einwohnern der 15 alten EU-Mitgliedsländer miteinander verglichen und festgestellt, daß je jünger die Befragten sind, sie sich um so mehr als Europäer fühlen. "Weil die älteren, mehr national orientierten Altersjahrgänge sterben, kommt es zu signifikanten Veränderungen bei der europäischen Identität", so die Wissenschaftler, die immer mehr Bürgern eine "multiple Identität" unterstellen.