© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. November 2006

Ein Lichtblick
Zahlungsmoral wird wieder besser

Die gute Nachricht: Die bisher miserable Zahlungsmoral in Deutschland hat sich gebessert. Jedenfalls sieht die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" (Schufa) eine Trendwende. In ihrem "Schuldenbericht 2006", der die Entwicklung im Jahr 2005 auswertet, glaubt die Organisation, daß vor allem die kleineren Handwerksbetriebe auf Besserung hoffen können. Mittelstandsunternehmen sind von Zahlungsausfällen besonders hart betroffen.

Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung läßt den Mittelstand auch in dieser Frage im Stich. Das seit zwei Jahren geplante Forderungssicherungsgesetz soll die Betriebe besserstellen, aber das Gesetzgebungsverfahren kommt nicht recht voran. Seit der ersten Lesung im Bundestag und den Beratungen im Bundesrat im Frühjahr hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Eile an den Tag gelegt.

Dabei warten viele Betriebe auf diese Neuregelung: Bisher können Kunden durch Mängelrügen die Zahlungen an die Handwerksbetriebe aufhalten; erst muß in meist langwierigen Verfahren geklärt werden, ob die Beanstandungen überhaupt berechtigt sind. Nach dem geplanten Gesetz sollen Handwerker "vorläufige Zahlungsanordnungen" erwirken können - das würde im Ernstfall die Liquidität bedrohter Betriebe sicherstellen. Zugleich soll durch die Neuregelung die rechtliche Position von Subunternehmern deutlich verbessert werden. Vs