© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. November 2006

Der Klimawandel hat noch Zeit
Umweltschützer auf der Konferenz in Nairobi vertagen sich - Ärger für Gabriel
von Klaus Apfelbaum

Die Klima-Warner nehmen die ganze Angelegenheit offenbar doch nicht so ernst - jedenfalls hat die beschworene Furcht vor einem "weltweiten Klimawandel" die versammelten Experten in Nairobi nicht zur Eile oder zur Einigung getrieben.

189 Nationen waren in den vergangenen zwei Wochen auf dem Weltklimagipfel am Sitz der Uno-Umweltorganisation vertreten, 100 Fachminister - darunter der Deutsche Sigmar Gabriel (SPD) - unterstützt von 6000 Fachbeamten. Die Beratungen über eine mögliche Ausweitung des Kyoto-Protokolls, mit dem die Freisetzung von Kohlendioxid reduziert werden soll, wurden auf die Jahre 2008 oder 2009 vertagt. Im Jahr 2012 laufen die Kyoto-Vereinbarungen aus.

Es blieb bei einer Reihe von Beschlüssen im kleinen Rahmen, so erhalten Forscher und Funktionäre, die sich dem Thema Klimawandel verschrieben haben, über Uno-Kanäle ausreichend Mittel für die nächsten fünf Jahre. Ein Teil der Gelder geht an Entwicklungsländer, um dort die Folgen von Dürren und Überschwemmungen zu lindern. Ein neu geschaffener Fonds für den Technologietransfer aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer wurde mit reichlichen 100 Millionen Euro ausgestattet.

Bundesumweltminister Gabriel meinte nach der Rückkehr, in Nairobi seien "kleine Schritte" erzielt worden, wo man "Sieben-Meilen-Stiefel bräuchte". Allerdings sei der Gipfel "kein Abgesang auf den Klimaprozeß" gewesen, tröstete sich der Minister. Damit spielte Gabriel auf die Meinung vieler Wissenschaftler an, die der These vom "Treibhaus-Effekt" durch das vom Menschen freigesetzte Kohlendioxid nicht folgen wollen. Die wissenschaftlichen Gegenmeinungen finden sich etwa im Heidelberger Appell von 1992 oder in der Oregon-Deklaration, dem Gegenstück zum Kyoto-Protokoll der Klimaschützer.

Den Umweltminister Gabriel, der in Nairobi die führende Rolle Deutschlands beim Umweltschutz reklamiert und sich vehement für die Verschärfung der Kyoto-Ziele eingesetzt hatte, erwartete zu Hause spezieller Umwelt-Ärger: Die EU ist unzufrieden mit den Ergebnissen der deutschen Umweltpolitik. In einem Blauen Brief aus Brüssel wird moniert, daß Deutschland die selbstgesetzten Ziele verfehle - in den Jahren 2003 und 2004 habe das Land jeweils 13,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr ausgestoßen als nach den Umwelt-Vereinbarungen vorgesehen war. Die Europäische Union hält dem Minister vor, er fördere zu sehr den Bau von umweltschädlichen Kohlekraftwerken und schone die Industrie vor Auflagen zum Klimaschutz. Gemeint ist vor allem der Umgang mit Kohlendioxid-Zertifikaten nach dem Kyoto-Protokoll, die in Deutschland überwiegend verschenkt statt versteigert werden.