© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. November 2006

MELDUNGEN

Mord an Islam-Predigern

Islamabad - Fanatische Islamisten rechnen derzeit in Pakistan mit muslimischen Geistlichen ab. Erst vergangenes Wochenende wurde ein muslimischer Prediger mit zwei Kopfschüssen und einem Zettel an seiner Leiche entdeckt, auf dem stand, daß man ihn wegen angeblicher Spionage für die US-Truppen in Afghanistan getötet habe. Seit September sind insgesamt nahe der Grenze zu Afghanistan vier islamische Geistliche wegen Spionagevorwürfen exekutiert worden.

Doch eine Große Koalition?

Wien - Das SPÖ-Ultimatum an die ÖVP, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, kam aus einer vermeintlichen Position der Stärke: Einerseits schien sich die Öffentlichkeit fast schon mit der Aussicht auf eine SPÖ-Minderheitsregierung abgefunden zu haben. Andererseits hatte die KPÖ eine Wahlanfechtung angedeutet, die Entscheidung aber erst für einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist angekündigt. Und von dieser Wahlanfechtung konnte sich die SPÖ eine Neuverteilung der sieben BZÖ-Mandate erhoffen, womit sich auch ohne Neuwahlen eine rot-grüne Parlamentsmehrheit ergeben hätte. Ob es Kontakte mit der KPÖ gegeben hat? Plausibel wäre es, bewiesen ist es nicht.

Die ÖVP mußte befürchten, daß ihr die Felle davonschwimmen, und wurde wieder verhandlungsbereit. Aber auch die SPÖ zeigt sich zahmer: Denn die KPÖ ficht die Wahlen zwar an - allerdings nicht wegen der BZÖ-Mandate, was erfolgversprechend gewesen wäre, sondern wegen der Vier-Prozent-Klausel, die Kleinparteien benachteiligt. Diese Begründung wird der Verfassungsgerichtshof aber ziemlich sicher zurückweisen. Und so läuft wieder alles Richtung Große Koalition. Die SPÖ schaltet bei den Untersuchungsausschüssen über den "Eurofighter"-Kauf und die Bankenaufsicht auf Kuschelkurs und zeigt sich sogar bereit, der ÖVP das begehrte Finanzministerium zu überlassen. RGK