© Preußische Allgemeine Zeitung / 02. Dezember 2006

Ratlos nach der Testwahl
In Polen sind keine stabilen Mehrheiten in Sicht
von Klaus Apfelbaum

Überraschend klar haben die Polen die kommunalen Stichwahlen in den großen Städten entschieden, vor allem den "Kampf um Warschau": in erster Linie ein Denkzettel für die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.

Dagegen ist die Lage höchst kompliziert geworden, wenn man die Ergebnisse dieser als Testwahl angesehenen Abstimmung auf das Parlament überträgt: In keinem Lager bietet sich derzeit eine rechnerische Grundlage für eine auch nur annähernd stabile Regierungsbildung.

In Warschau konnte die Kandidatin der Opposition für das Amt des Stadtpräsidenten (Oberbürgermeister), Hanna Gronkiewicz-Waltz, den zweiten Wahlgang deutlich für sich entscheiden.

Sie erhielt 53,2 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) unterlag mit 46,8 Prozent der Stimmen.

Auch in den Städten Stettin, Lublin, Krakau und Bialystok mußten sich die Kandidaten der PiS geschlagen geben. Hier siegten Vertreter des liberalen Lagers oder unabhängige Bewerber.

Lediglich die mit 760000 Einwohnern zweitgrößte Stadt Lodz blieb in der Hand der PiS.

Die Wahlbeteiligung war nur in den Städten akzeptabel hoch, im ländlichen Raum blieb sie bei 40 Prozent oder lag sogar noch darunter.

Die Parteien hatten sich deutliche Hinweise auf ihre Chancen bei möglichen Neuwahlen zum polnischen Parlament erhofft. Hier ist die wackelige Rechtskoalition aus PiS, Familienliga und "Selbstverteidigung" praktisch ohne Mehrheit.

Bei den Kommunalwahlen zeigte es sich allerdings, daß die Opposition nur dann zu Mehrheiten kommen kann, wenn sich eine Allianz von den liberalen Kräften, der polnischen Bürgerplattform bis hin zu den Postkommunisten schaffen ließe. Das hat sich zwar für die Stichwahlen um die Stadtpräsidenten einrichten lassen, gilt aber für die Parlamentswahlen als ausgeschlossen.

Der in Warschau aus dem Amt verdrängte PiS-Politiker Kazimierz Marcinkiewicz schließt offenbar nicht mehr aus, die Partei zu verlassen.

Er hatte zunächst sein Ministerpräsidentenamt an Parteichef Jaroslaw Kaczynski abtreten müssen und war mit dem Posten des Warschauer Stadtpräsidenten abgefunden worden.

Jetzt hat er auch dieses Amt verloren, vor allem wegen des politischen Kurses der PiS. Marcienkiewicz gilt als einer der beliebtesten Politiker im Land, hält aber deutlich Distanz zu Parteichef Kaczynski, der vor allem durch die Pflege schlechtnachbarlicher Beziehungen zu Deutschland und Rußland Zustimmung bei den Wählern gewinnen will.