© Preußische Allgemeine Zeitung / 09. Dezember 2006

Die Pension als Affäre

Frank Szymanski war bis vor kurzem in Brandenburg das, was man in anderen Bundesländern schlicht Verkehrsminister nennt. Dann drängte ihn sein Ministerpräsident Matthias Platzeck, einen Posten in der Provinz anzunehmen - als Bürgermeister von Cottbus. Am 28. November schied Szymanski deshalb aus dem Amt als Infrastrukturminister aus. Diese ungewöhnliche Karriere rückwärts vom Landesminister zum Bürgermeister soll für Szymanski kein Nachteil sein: Ihr engagierter Fürsprecher Platzeck (SPD) wollte Szymanski offenbar bestens versorgt sehen, dessen Pensionsansprüche aus Lehrer-, Schulleiter-, und Bildungsstaatssekretärszeit sollten nicht verfallen, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht, wenn Szymanski Bürgermeister und somit Wahlbeamter würde. Platzeck bestand darauf, Szymanski pro forma in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen und ihm damit nicht nur den Weg nach Cottbus rechtlich zu bahnen, sondern ihm monatlich zirka 5800 Euro Zusatzrente aus Szymanskis Staatssekretärszeit zu sichern.

Die Sonderregelung war selbst dem Kabinett Platzeck zuviel - es rebellierte. Die Pensionsaffäre läßt Platzeck seither nicht mehr los. Die "Gesetzeslücke", so Platzeck, die es Szymanski nicht erlaubte, alle Bezüge mitzunehmen, soll nach Willen des Ministerpräsidenten geschlossen werden. Der Verdienst von 6600 Euro als Oberbürgermeister mit entsprechenden Rentenansprüchen reicht Szymanski nicht. Mit dem Rückfahrschein in die große Politik wird es nun womöglich nicht nur für Szymanski nichts. SV