© Preußische Allgemeine Zeitung / 09. Dezember 2006

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Estland will Sowjetsymbole verbieten

Reval - Die estnische Regierung beabsichtigt, das Zeigen von Sowjetsymbolen wie Hammer und Sichel ebenso wie das von NS-Zeichen unter Strafe zu stellen. Zuwiderhandlungen sollen mit einer Geldstrafe von umgerechnet 3200 Euro oder mit Haft bis zu drei Jahren geahndet werden. Der russische Außenminister Sergej Iwanow bezeichnete das Vorhaben hinsichtlich der Sowjetsymbole als "schändlich".

Schächten trotz Tierschutz

Leipzig - Obwohl erst kürzlich der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Schächten von Opfertieren genehmigt. Geklagt hatte ein türkischer Schlachter aus Hessen. Das bedeutet, daß Rinder und Schafe ohne Betäubung geschlachtet werden dürfen, sofern ein religiöser Ritus dies vorsieht. Der Tierschutz greife dann nicht, so die Richter.

Pinochet: Gehaßt und geliebt

Bei Redaktionsschluß befand sich Augusto José Ramón Pinochet, der nach einem Herzinfarkt operiert werden mußte, auf dem Wege der Besserung. Die mögliche Genesung des 91jährigen ehemaligen Diktators von Chile ist ein Grund zur Freude - für seine vor dem Krankenhaus wartenden Anhänger, aber auch für seine Gegner, die ihn vor Gericht sehen möchten.

Pinochet hatte als Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende geputscht, dessen Wirtschaftspolitik und Enteignungsmaßnahmen zu einer Wirtschaftskrise, zu Versorgungsengpässen in der Bevölkerung und letztlich zu einer politischen Krise geführt hatten.

Als die Militärs den Präsidentenpalast stürmten, erschoß sich Allende. Eine von Pinochet, der dem Land zur Ruhe verholfen hatte, 1980 zur Abstimmung gestellte Verfassung nahm das chilenische Volk an. Aufgrund der Verfassung kam es 1990 zu freien Wahlen, in deren Folge Patricio Aylwin Pinochet als Präsident ablöste. Der Ex-Diktator blieb Oberbefehlshaber und Senator auf Lebenszeit.

1998 jedoch, als sich Pinochet in einem Londoner Krankenhaus behandeln ließ, stellte ihn die britische Justiz aufgrund spanischer und schweizerischer Auslieferungsbegehren unter Hausarrest, ohne ihn jedoch auszuliefern.

2000 wurde der Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben. Pinochet reiste nach Chile zurück, wo er erneut unter Hausarrest gestellt wurde. Gegenwärtig prüft eine "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" die Hintergründe von 2095 Todesfällen sowie das Schicksal von 1102 verschwundenen Häftlingen. Pinochet wird die Verantwortung für Morde und Folterungen zwischen 1973 und 1990 zur Last gelegt. BK