© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Dezember 2006

Angst vorm Islam?
Umstrittene EU-Studien zu einem heiklen Thema
von R. G. Kerschhofer

Rechtzeitig eine Woche vor Weihnachten veröffentlichte die in Wien ansässige "Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (in englischer Abkürzung "EUMC") zwei Berichte über die Lage der Muslime in der EU. Rechtzeitig auch deswegen, weil mit dem 1. Januar 2007 Bulgarien dazukommt, das dann das Land mit dem höchsten Anteil von Muslimen in der EU ist und zu den derzeit 13,5 Millionen Muslimen eine weitere Million beisteuert - die meisten davon Türken, der Rest slawische "Pomaken".

Der eine Bericht trägt den Titel "Muslime in der Europäischen Union: Diskriminierung und Islamophobie". Er untersucht "verfügbare Daten und Informationen über das Ausmaß und die Art der Diskriminierung von Muslimen sowie über islamophobe Vorfälle innerhalb der EU". Daraus die wichtigsten Feststellungen:

"Viele europäische Muslime sind - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer Einstellung zur Religion - Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen ausgesetzt." Es wird eingeräumt, daß dies nicht nur auf "islamophoben", sondern auch auf "rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen" beruhen könne, denn diese Elemente seien "häufig miteinander verwoben". Feindseligkeit gegenüber Muslimen müsse deshalb "im allgemeineren Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten und Minderheiten gesehen werden". Wie wahr, doch in wessen Interesse greift man "Islamophobie" heraus, wenn sie ohnehin nicht isoliert betrachtet werden kann? Und warum spricht man von "Migranten" statt von Einwanderern?

Beklagt wird auch, daß Daten über religiös motivierte Vorfälle nur in begrenztem Umfang erhoben werden. Dennoch sei es "offensichtlich", daß Muslime "islamophoben Handlungen ausgesetzt" sind. Da müßte es doch ebenso offenkundig sein, daß nicht nur Muslime "überproportional in Gebieten mit schlechteren Wohnverhältnissen vertreten sind, daß ihr Bildungsniveau unter und ihre Arbeitslosenquote über dem Durchschnitt liegen", sondern daß dies generell für integrationsunwillige oder -unfähige Personen gilt. Natürlich auch für solche "mit Migrationshintergrund" und natürlich auch für Muslime. "Religion" spielt in Wahrheit nur dann eine Rolle, wenn das "Diskriminierungsopfer" demonstrativ Unterscheidungssymbole hervorkehrt, die bloß fremde Folklore sind und sich bei näherer Betrachtung als für die Religion nicht wesentlich herausstellen.

Kein Wort wird darüber verloren, daß Integration eine Bringschuld von Einwanderern ist. Und wenn man beklagt, daß "Diskriminierungsopfer" nicht nach Religion getrennt statistisch erfaßt werden, müßte man doch ebenso beklagen, daß auch Täter nicht nach Religion oder "Migrationshintergrund" separat erfaßt werden - denn das wäre wieder "Diskriminierung". Fast wie eine Umkehr von Ursache und Folge wirkt aber die Behauptung, "Rassismus, Diskriminierung und gesellschaftliche Marginalisierung" seien "eine ernsthafte Bedrohung für die Integration".

Der zweite Bericht - "Perception of Discrimination and Islamophobia" ("Wahrnehmung von Diskriminierung und Islam-Feindlichkeit", nur in Englisch und Französisch verfügbar) - beruht auf Befragung von 58 Muslimen aus zehn europäischen Ländern. Es wird eingeräumt, daß dies keine statistisch aussagekräftige Untersuchung ist - aber wozu dann überhaupt?

Die zitierten Aussagen der Befragten sind dennoch nicht uninteressant. Dies gilt vor allem für die Meinungen über muslimische Organisationen, von denen sich insbesondere die Jüngeren nicht richtig vertreten fühlen.

Bei etlichen Stellungnahmen hat man den Eindruck, daß sie gar nicht auf eigenem Erleben oder eigener Erkenntnis beruhen, sondern auf Beeinflussung von außen. Es ist ja bekannt, daß bestimmte Organisationen darauf spezialisiert sind, Asyl-Betrüger mit den "richtigen" Argumenten zu versorgen. Dementsprechend kriegen auch "Migranten" frei Haus die "Beweise" dafür geliefert, daß sie sich aus diesen oder jenen Gründen als diskriminiert zu betrachten und die Schuld dafür bei der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung zu suchen hätten, nie aber bei sich selbst.

Von den Autoren wie auch von den Befragten wird darauf hingewiesen, daß die "Diskriminierung" von Muslimen nach dem 11. September 2001 drastisch zugenommen habe. Diesem Eindruck kann man kaum widersprechen - wenngleich die Gründe dafür "vielschichtig" sind: In Wahrheit machten die damaligen Ereignisse nur das bislang eher unterdrückte Problem von Überfremdung und Unterwanderung bewußter.

Besonders gut kann man das am Beispiel von Wien, dem Sitz der EUMC, illustrieren: Vor 30 Jahren waren nur ein Drittel der Gastarbeiter Muslime, nämlich Türken - und die kamen ohne Familie. Es gab keine "Islamophobie", und niemand regte sich auf, als 1979 bei der Wiener Uno-City eine von Saudi-Arabien gestiftete Moschee feierlich eröffnet wurde. Heute sind 87 Prozent der Österreicher gegen die EU-Aufnahme der Türkei und nur fünf Prozent dafür.

Die Probleme begannen mit der Masse derer, die gekommen waren, um zu bleiben - mit der sogenannten Familienzusammenführung. Das erst brachte die auch in der Studie so bezeichnete "verlorene Generation" hervor - eine Generation, die weder hier noch dort zu Hause ist. Siehe auch die Situation in den Pariser Vorstädten. Mit Religion im eigentlichen Sinne hat all das aber nur am Rande zu tun.

 Zwischen Religion und Folklore: Mit dem EU-Beitritt Bulgariens kommt eine weitere Million Muslime in die Gemeinschaft. Foto: pa

EUMC - Das Netzwerk der Aufpasser

Das "European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia" (EUMC) - wurde 1997 von der EU-Kommission gegründet.

Der damals in Agonie liegenden rot-schwarzen Koalition gelang es, das EUMC in Wien anzusiedeln - nicht zuletzt um sich gegen die auf Höhenflug befindliche FPÖ internationale Hilfe zu sichern, wie das dann mit den "Sanktionen" tatsächlich geschah.

Aufgabe des EUMC ist es, der EU und ihren Mitgliedstaaten "objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der EU bereitzustellen". Geleitet wird das EUMC von Beate Winkler, deutsche Vertreterin im "Board" ist die Grünenpolitikerin Claudia Roth.

Ebenfalls "zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhaß, Antisemitismus und Intoleranz und zum Schutz der Menschenrechte" betreibt der Europarat, dem seit 1949 auch die Türkei angehört, die "Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz" (ECRI). Und Anfang Dezember beschloß die EU-Kommission in Helsinki noch die Errichtung einer "Agentur für fundamentale Rechte" im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Polizei und Justiz. Es ist absehbar, welche Personengruppen hier für "Beschäftigung" sorgen werden. Die 2000 von der EU beschlossenen "Gleichbehandlungs-Richtlinien", die durch Einführung der "Beweislastumkehr" wesentliche Eingriffe in Eigentumsrechte von Vermietern und Arbeitgebern bringen, liefern den Schnüfflern zusätzliche Handhabe.

Die auf den Web-Seiten dieser Organisationen angeführten "Links" lassen den Umfang des Netzwerks erahnen, in welchem die "NGO", die "Nicht-Regierungs-Organisationen" die eigentliche Schnüffel-Arbeit betreiben. Unter humanitärem Mäntelchen und außerhalb jeder demokratischen Kontrolle arbeiten sie alle munter an der Zerstörung von Nationen und staatlicher Autorität. In wessen Interesse? RGK