© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-07 vom 27. Januar 2007

Linke Gewalt nimmt zu
Brandenburg: Rechtsextreme Übergriffe leicht rückläufig
von Peter Westphal

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stellte vergangene Woche die vorläufige Statistik zu den politisch motivierten Gewalttaten des Jahres 2006 vor. Demnach ist die Zahl linksextremer Gewalttaten im Vergleich zu 2005 von 17 auf 32 Fälle angestiegen, was einer Zunahme von fast 90 Prozent entspricht.

In Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-8-Treffen rechnet das Innenministerium "mit weiteren Taten". Wie diese aussehen, konnte sich ausmalen, wer jüngst die alljährliche Rosa-Luxemburg-Demonstration zur "Gedenkstätte der Sozialisten" in Berlin-Friedrichsfelde miterlebt hatte. Dort rapportierte die Antifa über Lautsprecherwagen einen speziellen Jahresrückblick, der einer Auflistung aller erfolgreich ausgeführten Brandanschläge glich, die man vergangenes Jahr in der Bundesrepublik verübt hatte - die Polizei lief hilflos nebenher.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Land Brandenburg bleibt hoch, ist allerdings um acht Prozent zurückgegangen: Die Polizei zählte hier 89 Fälle im Vergleich zu 97 im Vorjahr. Der Rückgang fand - mit Ausnahme der "Berliner Morgenpost" - in den Medien der Region keinen Niederschlag.

Gezählt werden die Taten nach Vorfällen, eine gewalttätige Großdemo zählt hier genauso als nur ein Fall wie der Übergriff eines einzelnen betrunkenen Jugendlichen, der "Heil Hitler" oder ähnliches brüllend über einen Menschen herfällt.

Die Medien von Berlin und Brandenburg sind unterdessen von einer Meldung des "Tagesspiegel" vom 11. Januar alarmiert. Anlaß ist ein 14000 Quadratmeter großes Anwesen im Plattenburger Ortsteil Kleinow im Landkreis Prignitz. Einem Gerücht zufolge soll NPD-Anwalt Jürgen Rieger dessen Erwerb angeblich geplant haben.

Medien diagnostizierten daraufhin prompt eine "enorme Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe" im Norden Brandenburgs. Bislang aber gibt es außer dem verschuldeten Eigentümer Norbert R., der sich zum Verkauf genötigt sieht, niemanden, der diese Kaufabsicht bestätigt. Rieger selbst hat auf Nachfrage mehrfach beteuert, keinerlei Interesse an dem Grundstück zu haben, das er nicht einmal kennen will.

Beobachter spotten nun, Immobilienbesitzer könnten die gezielte Behauptung, eine rechtsradikale Gruppe plane den Kauf ihres Grundstücks, als neue Geschäftsidee entdecken. Wie in Delmenhorst sollten so die Öffentliche Hand und politisch motivierte Spender bewogen werden, völlig überhöhte Preise zu bieten.