© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-07 vom 10. Februar 2007

Fast überall in der EU gibt es Mindestlöhne

Von den 27 Ländern der EU schreiben bereits 20 einen gesetzlichen Mindestlohn vor. Lediglich Dänemark, Finnland Italien, Österreich, Schweden, Zypern und Deutschland verzichten auf dieses Instrument. Die Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne weicht indes stark voneinander ab.

Ein vollbeschäftigter Luxemburger erhält mindestens 1503 Euro pro Monat - Spitze in der EU. Sein bulgarischer Kollege nimmt mit 82 Euro den letzten Platz ein vor den Rumänen mit 90 Euro.

In Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Belgien liegen die monatlichen Mindestlöhne zwischen 1200 und 1300 Euro. Schon deutlich dahinter rangieren Griechen und Spanier mit rund 650 Euro, dann Malteser und Slowenen mit um die 550 Euro. Westeuropäisches Schlußlicht sind die Portugiesen mit nur 437 Euro monatlich.

Die osteuropäischen EU-Neulinge garantieren - mit Ausnahme der bereits genannten - Mindestlöhne zwischen 129 Euro (wie in Lettland) und 261 Euro (so in Tschechien).

Ebenso unterschiedlich wie die Höhe der Mindestlöhne gestalten sich auch die möglichen Strafen für Arbeitgeber, welche die gesetzlichen Untergrenzen nicht einhalten. In den Niederlanden wird an die Betriebe lediglich appelliert, die Mindesbezüge nicht zu unterschreiten. Strafen für Verstöße sind nicht vorgesehen. Recht nachsichtig sind auch die Griechen: Hier muß der erwischte Arbeitgeber lediglich den vorenthaltenen Differenzbetrag nachzahlen, so auch in Estland, wo allerdings noch ein halbes Prozent an "Zinsen" hinzukommt.

Ganz anders in Irland: Auf der grünen Insel drohen Mindestlohnsündern im besonders schweren Fall sogar Gefängnisstrafen.

In den übrigen EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn sind relativ geringe Strafen vorgesehen und überdies natürlich die Erstattung des zu wenig Bezahlten an den Arbeitnehmer.

Überwacht wird die Einhaltung der Basislöhne meist durch Arbeitsämter oder eine eigene Arbeitsaufsichtsbehörde. H.H.

Zeitzeugen

Franz Müntefering - Der Sozialdemokrat will mit Mindestlöhnen die sich immer weiter nach unten drehende Niedriglohnspirale beenden. Nach Plänen des Arbeitsministers sollen 4,4 Millionen Beschäftigte in den Branchen Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, Land- und Forstwirtschaft und Friseurhandwerk sowie in der fleischverarbeitenden Industrie, der Entsorgungswirtschaft, dem Bewachungsgewerbe, der Leiharbeit und den Postdienstleistungen davon profitieren.

Dieter Hundt - Der Arbeitgeberpräsident ist vehement gegen Mindestlöhne. "Mindestlöhne stehen Bemühungen, Beschäftigung für gering oder nicht Qualifizierte zu schaffen, diametral im Wege", so Dieter Hundt, der meint, daß Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden.

Volker Kauder - "Mit uns nicht", so die klare Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Union. Allenfalls über eine Übertragung der heutigen Bestimmungen für die Baubranche auf andere Wirtschaftszweige sei zu diskutieren, alles andere stehe nicht zur Debatte. Kauder verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem Schwarz-Rot festgelegt hatte, daß grundsätzliche Mindestlöhne nicht geplant seien.

Hans-Werner Sinn - Der Präsident des Ifo-Instituts ist gegen Münteferings Pläne. In den sinkenden Löhnen bestehe der Anreiz für die Unternehmen, neue Jobs zu schaffen. Ein Mindestlohn würde diesen zentralen Mechanismus blockieren, so der Ökonom.

Frank Bsirske - "Löhne unter 4,50 Euro oder fünf Euro sind unfair und sittenwidrig", so der ver.di-Vorsitzende. Von Arbeit müsse man leben können, meint seine Gewerkschaft. "Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt mit 7,50 Euro beginnen und schrittweise auf neun Euro erhöhen", dafür setze sich die "Initiative Mindestlohn" ein, für die ver.di wirbt. Diese ist ein überparteiliches und zeitlich befristetes Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen, die sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland einsetzen.