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17.02.07 / Der Putin-Schock / Richtungswechsel in der russischen Politik - Kanzlerin Merkel düpiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-07 vom 17. Februar 2007

Der Putin-Schock
Richtungswechsel in der russischen Politik - Kanzlerin Merkel düpiert
von Klaus D. Voss

Eine neue Ära russischer Politik hat begonnen: Präsident Putin schlägt einen völlig anderen Ton an - die westlichen Staaten trifft der Moskauer Richtungswechsel ganz und gar unvorbereitet. Auf keinem diplomatischen Kanal hatte der russische Präsident seinen Auftritt vorbereiten lassen - im Grunde ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich wie eine überfahrene Gastgeberin in München fühlen konnte.

Auf seiner letzten Deutschland-Visite hatte Putin noch penetrante Fragen nach einer Mitschuld russischer Regierungsstellen an der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja mit Geduld ertragen, nur wenige Wochen später auf der 43. Sicherheitskonferenz in München hat er den Degen gezogen, nicht nur rhetorisch.

Jetzt hat Putin mit nahezu post-stalinistischer Direktheit die Vereinigten Staaten in die Schranken verwiesen. Er beschuldigte die USA der "ungezügelten Anwendung militärischer Gewalt" und warf ihnen fortwährende Mißachtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und internationaler Institutionen wie der Uno vor.

Natürlich zielte Putins Rede auf Zustimmung bei der Bevölkerung seines Landes ab, aber in erster Linie wollte er die westlichen Nachbarstaaten mit völlig neuen Grundlinien der russischen Politik konfrontieren. Fatal für die überraschten westlichen Regierungsvertreter war, daß die Mehrheit der Bürger in den europäischen Nato-Staaten Putins gnadenlose Abrechnung mit der amerikanischen Außenpolitik teilt. Und auch in der Nato selbst wachsen die Zweifel, der Zusammenhalt ist auf ein kritisches Niveau gesunken. Das miserable Zusammenwirken der Truppenteile in Afghanistan mit mehr als 1000 nationalen Einsatzvorbehalten ist alles andere als ein gutes Beispiel für das Militärbündnis. Die Frage, warum die Weltelite des Militärs mit einigen Tausend Taliban nicht zu Rande kommt, stellte Putin erst gar nicht.

Die deutsche Regierungschefin und ihre Fachminister zeigten Trefferwirkung. Den Rollenwechsel vom Angeklagten zum Ankläger konterte niemand mit Hinweisen auf den desolaten Stand der Menschenrechte in Rußland.

Im Tonfall hatte der russische Präsident an die Stimmungslage im Kalten Krieg erinnert, in der Sache präsentierte er das neue Weltbild der Russen. Stark geworden durch die Unsummen an Petro-Dollars und Gas-Euros, kann Moskau zum ersten Mal in der Geschichte seine Wirtschaftsmacht strategisch ausspielen. Für Moskau stehen jetzt China und Indien im Vordergrund, auch prosperierende Staaten wie Brasilien. Rußland rechnet sich selbst zu diesen Wachstumszentren, die zusammengenommen schon bald die Leistungskraft der USA oder der EU erreicht haben werden.

Europa und die USA kämpfen um ihren Wohlstand und stehen vor kaum lösbaren Problem mit ihren sozialen Sicherungssystemen, der Staatsverschuldung und der negativen Bevölkerungsentwicklung. Konzeptionslos lassen diese Staaten die Ausbeutung ihrer technologischen Vormacht zu. Von reformerischer Entschlossenheit ist wenig zu sehen. Putin hat den Kern getroffen.


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